FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 619/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Mittwoch, 14. Dezember 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige , MdL Innen und Recht / Versammlungsgesetz Parlamentarische Geschäftsführerin

Gerrit Koch: Grüne wollen Polizeimisstrauensgesetz



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 13 (Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Versamm- lungsfreiheit) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Ja, Schleswig-Holstein braucht ein eigenes Versammlungsgesetz. Und ja, das neue Versammlungsgesetz sollte liberal und rechtssicher sein. Aber nein, den Gesetzentwurf der Grünen brauchen wir nicht.“ Die FDP- Fraktion wolle ein Versammlungsgesetz, das den hohen Ansprüchen des Grundgesetzes gerecht werde und auf keinen Fall ein grünes Polizeimiss- trauensgesetz. Ein gutes Versammlungsgesetz müsse für alle Bürger da und möglichst unbürokratisch sein sowie Demonstranten nicht als poten- zielle Gewalttäter ansehen. Die Liberalen setzten dabei auf Rechtsstaat- lichkeit und Eindeutigkeit, was der grüne Gesetzentwurf leider vermissen lasse, kritisiert Koch. Wer dauernd auf die Polizei als personifizierte Geg- nerin schiele, verliere leider den Blick fürs Wesentliche.
„Der grüne Gesetzentwurf strotzt nur so vor unbestimmten Rechtsbegrif- fen, die vermutlich noch nicht einmal Rechtsbegriffe sind. So ist unter an- derem die Rede von ‚einschüchternden Elementen’ (§ 10), die vermieden werden müssten. Was damit gemeint ist, bleibt allerdings offen.“ Dies sei misslich, da ein Kritikpunkt am bisherigen Versammlungsgesetz des Bun- des gerade dessen Auslegungsbedürftigkeit sei, die die Grünen nun noch förderten, kritisiert Koch.
Ironisch ergänzt er: „Das Tollste an dem Entwurf sind die unabhängigen Versammlungsbeobachter (§ 17). Die Grünen wollen organisierte Demo- Besuchergruppen installieren und sogar die UNO einschalten. Ich wusste gar nicht, dass Deutschland schon zu den Problemstaaten unserer Welt gehört.“ Auch hier tauchten wieder unbestimmte Rechtsbegriffe auf. Fra- gen nach der Akkreditierung, den Voraussetzungen und der Definition zi- vilgesellschaftlicher Verbände blieben beispielsweise offen.
„Bei aller Kritik freue ich mich aber auf die Diskussion im Ausschuss. Wir Liberalen sehen uns gut gerüstet. Im Gegensatz zu den Grünen hat Schwarz-Gelb sowohl in Bayern als auch in Niedersachsen die fortschritt- lichsten Versammlungsgesetze verabschiedet“, so Koch abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/