Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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DIE LINKE begrüßt Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion Heinz-Werner Jezewski zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit für das Land Schles- wig-Holstein (Versammlungsfreiheitsgesetz – VersFG):
„Der Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes für Schleswig-Holstein ist begrüßenswert. DIE LINKE freut sich über den freiheitlichen Charakter des Entwurfs. Für Schleswig-Holstein brauchen wir ein modernes und freiheitliches Gesetz, das selbstbewusste kritische Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten stärkt.“
In den Beratungen im Ausschuss möchte DIE LINKE den Entwurf um einige wichtige Aspekte erwei- tern. Sie hofft auf eine konstruktive und offene Diskussion auch auf Seiten der Regierungsfraktio- nen.
„Menschen- und BürgerrechtlerInnen weisen immer wieder darauf hin, dass wir mehr Transparenz bei polizeilichem Handeln brauchen. Ich gehe davon aus, dass unsere Landespolizei im Allgemei- nen immer rechtskonform handelt, deshalb würden Polizei und Bürger von einer Kennzeichnungs- pflicht profitieren. Auch die Frage der Vermummung muss vorurteilsfrei diskutiert werden. Eine Leiharbeiterin, die gegen die Praxis ihres Arbeitgebers auf die Straße geht, hat ein berechtigtes Interesse nicht von ihm erkannt zu werden“, so Jezewski weiter.



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