Jannine Menger-Hamilton Rede von Heinz-Werner Jezewski zu TOPs 10 & 65 Pressesprecherin
442/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 Es gilt das gesprochene Wort. 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 14. Dezember 2011 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


Rede von Heinz-Werner Jezewski zum Minderheitenbericht
„Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Bei allen politischen Unterschieden – politischen Unterschieden – in der Minderheitenpolitik will ich der Landesregierung an dieser Stelle ein Lob aussprechen: Die Schleswig-Holsteinische Minderheiten- politik ist in weiten Teilen vorbildhaft für andere Bundesländer, ja vielleicht sogar für ganz Europa. Das heißt allerdings nicht, dass sie nicht verbesserungsfähig und -würdig ist.
Eine notwendige Verbesserung wäre zum Beispiel ein Gesetz zur Minderheiten- und Sprachförderung in Schleswig-Holstein, das aber heute in diesem Haus abgelehnt werden wird. Ich weiß, dieser Vorwurf trifft nicht die Landesregierung, sondern die sie tragenden Fraktionen des Landtages.
Aber es hätte der Landesregierung auch gut zu Gesicht gestanden, einen eigenen Entwurf zu diesem Thema vorzulegen.
Mein Dank gilt aber der Landesregierung und der Minderheitenbeauftragten, Frau Schwarz, für diesen Bericht, der die Aktivitäten des Landes im Bereich Förderung der Minderheiten weitgehend vollständig zusammenfasst.
Die vier Minderheiten, die durch die Landesregierung gefördert werden, sind die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein, die deutsche Minderheit in Dänemark, die Volksgruppe der Friesen und die Sinti und Roma.
Aus Respekt vor der politischen Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein will ich die Anmerkungen dazu recht kurz halten. Klaus Tscheuschner, der ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Flensburg hat das Verhältnis von Minderheit und Mehrheitsbevölkerung in der Stadt sehr tref- fend zusammengefasst: „Wir sind von einem Gegeneinander über ein Miteinander zu einem Für- Einander gekommen.“

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Dieser Prozess hat zur Rückkehr des so genannten Idstedt-Löwen von Kopenhagen nach Flensburg ge- führt, die im Bericht etwas ausführlicher beschrieben wird. Und dieser Prozess wird dazu führen, die- ses ehemalige Kriegsdenkmal umzudeuten in ein Denkmal der Verständigung und des friedlichen Zu- sammenlebens zwischen Menschen verschiedener Nationalität
In einem Punkt werden wir in diesem Hause keinen Konsens erreichen, und das ist die Finanzierung des dänischen Schulsystems. Auch der wiederholte Verweis auf die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ändert nichts daran: Mit der Kürzung der Zuschüsse für die dänischen Schulen hat der Landtag der dänischen Minderheit ein Sonderopfer auferlegt.
Das war die Preisgabe minderheitenpolitischer Grundsätze aus fiskalpolitischen Gründen, der minder- heitenpolitische Sündenfall. Und daran ändert auch der auf derzeit zwei Jahre begrenzte Zuschuss der Bundesregierung nichts.
Die kommende Landesregierung, wie immer sie zusammengesetzt sein wird, muss sich daran messen lassen, wie ernst sie es mit der Rücknahme dieser Kürzung nimmt.
Aber nicht nur die dänische Minderheit ist in diesem Parlament vertreten – übrigens nicht nur in der Fraktion ihrer eigenen politischen Vertretung – sondern auch die Volksgruppe der Friesen – auch diese gleich in mehreren Fraktionen. Auch das ist für mich ein Zeichen gelungener Minderheitenpolitik über Jahre und Jahrzehnte hinweg, und auch das wäre meines Erachtens eine Erwähnung im Minderheiten- bericht wert gewesen.
Bei der Unterstützung der Friesen mangelt es meines Erachtens auf keiner Seite am guten Willen, ums- tritten ist auch hier lediglich, ob man minderheitenpolitische Grundsätze fiskalpolitischen Zwängen op- fern darf. Gerade die Friesen treffen die demografischen Entwicklungen derzeit besonders stark, das wird von der Landesregierung im Bericht auch ausdrücklich anerkannt. Allein die Folgerung daraus – nämlich jetzt mehr Geld in das Bildungs- Vorschul- und Schulwesen der Volksgruppe zu stecken – traut sich niemand zu ziehen.
Wenn wir aber auf die erfolgreiche Konsolidierung der Landesfinanzen warten, bis wir die friesische Volksgruppe mit den notwendigen Mitteln ausstatten, werden wir zu spät kommen, fürchte ich. Da werden wir in den nächsten Jahren andere Ansätze finden müssen. Vor allem, weil die Friesen diejeni- gen sind, die ausschließlich auf Förderung aus Deutschland angewiesen sind.
Das ist bei der deutschen Minderheit in Dänemark anders. Auch die Sonderkürzungen bei der däni- schen Minderheit durch das Land Schleswig-Holstein hat die dänische Regierung vorbildlich reagiert, und ihre eigene Förderung für die deutsche Minderheit ohne Ausnahmen bestätigt und abgesichert.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Trotzdem ist die deutsche Minderheit von den Kürzungen aus dem Landeshaushalt stark betroffen. Bewundernswert ist es, wie sich die Vertreterinnen und Vertreter damit auseinandersetzen.
Geklagt wird nicht über weniger Geld, sondern allenfalls einmal über Verwaltungsverfahren, die eine sinnvolle Minderheitenarbeit mehr erschweren als begünstigen. Diese Hemmnisse zu beseitigen ist allen Beteiligten ein gemeinsames Anliegen. Auch dafür gilt mein Dank den beteiligten Ministerien, Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen und vor allem natürlich den Organisatio- nen der deutschen Minderheit in Dänemark.
Dabei komme ich auf ein weiteres Feld, das im Bericht der Landesregierung nur recht stiefmütterlich behandelt wird. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sowohl ein Gremium für die Belange der frie- sischen Volksgruppe als auch für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Dänemark einge- richtet. Alle Mitglieder dieser Gremien sind sich darin einig, dass dort keine parteipolitische Arbeit ge- leistet wird, sondern fraktionsübergreifende Initiativen für die Minderheiten befördert werden sollen. Auch dafür gebührt ihnen mein Dank an dieser Stelle.
Während also die dänische Minderheit eine eigene politische Vertretung in diesem Landtag hat, die Friesen und die Nordschleswiger zumindest Gremien für ihre Belange haben, sind die Sinti und Roma, die vierte Minderheit in Schleswig-Holstein zwar gern gesehen, aber stets nur Gast in diesem Hause. Wir sollten das spätestens in der nächsten Legislaturperiode ändern und auch ein Gremium für die An- gelegenheiten der Sinti und Roma errichten.
Das sind wir diesen Menschen spätestens seit der peinlichen Debatte in dieser Legislaturperiode um deren Aufnahme in den Artikel 5, Absatz 2 der Landesverfassung schuldig. Sinti und Roma lebten be- reits in Schleswig-Holstein, als von „Deutschland“ noch gar nicht die Rede war. In wenigen Jahren, 2017, jährt sich die erste Erwähnung in einer Lübecker Urkunde zum sechshundertsten Mal. Wir soll- ten dieses Datum zum Anlass nehmen, einmal ernsthaft über unseren Umgang mit Sinti und Roma nachzudenken und Fehler aus den vergangenen Jahren zu korrigieren.
Bei Allem, was uns in der Minderheitenpolitik eint und bei dem Wenigen, was uns trennt, möchte ich doch noch eines hervorheben. Die Minderheiten dürfen für uns auf keinen Fall nur als „Kostenfaktor“ gesehen werden. Minderheiten sind sprachliche, kulturelle und gesellschaftliche Bereicherung für die entsprechende Mehrheitsgesellschaft.
Ob ich die Einrichtungen auf dem nordschleswiger Knivsberg besuche oder Maro Temm in Kiel, ob ich ins dänische Aktivitetshuset in Flensburg gehe oder in das Archiv der Ferring-Stiftung, immer komme ich ein Stück erfahrener, klüger, reicher wieder heraus. Und genau das ist es, was die politische Arbeit für die Belange der Minderheiten so wichtig macht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de