Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 14. Dezember 2011


TOP 10 + 65, Gesetzentwurf zur Minderheiten- und Sprachförderung im kommunalen Bereich und Minderheitenbericht 2011 (Drucksachen 17/522, 17/2082, 17/1168, 17/2025)



Birte Pauls:
Wir brauchen eine Vision der Minderheitenpolitik

Ich bedanke mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung für diesen aktuellen Minderheitenbericht. Über den Inhalt kann ich mich allerdings nicht freuen. „Eine Minderheitenpolitik, die auf gegenseitigem Vertrauen basiert, dient dem Wohl des Landes“, so der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vom 19. November 2009. Aber diese Regierung hat mit ihrer Art und Weise der Politik leider das Vertrauen der Minderheiten verspielt.
Mit dem jetzt vorliegenden Bericht, in dem Sie den hohen Stellenwert der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein betonen, hätten Sie den ersten Schritt tun können, dieses Vertrauen wieder zu gewinnen. Und das ist dringend notwendig. Dafür möchte ich heute auch ausdrücklich werben. Lassen Sie uns endlich wieder zurückkommen zu einer Politik des Miteinanders, zu einer Minderheitenpolitik im Dialog und mit Zukunftsperspektive.
Dieser Bericht stellt aber leider in aller Deutlichkeit dar, wo die Regierung zum Thema Minderheiten steht, und verfestigt damit den Eindruck, dass sie die - auch nach ihren Worten - „erfolgreiche und in Europa beispielhafte Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein“ überhaupt nicht verstanden und kein Gespür für die Belange der Minderheiten hat.
Selten hat so ein Bericht in aller Deutlichkeit die Schwäche einer Landesregierung dargestellt. Sie haben das Wort Gleichstellung in Ihrer Art der Minderheitenpolitik wieder 2



gestrichen. Dieses für die Minderheiten so wichtige und bedeutsame Wort kommt in dem ganzen Bericht nur ein einziges Mal vor. Ihre zweifelhafte Minderheitenpolitik mit der „Schuldenbremse“ zu entschuldigen, ist schlichtweg zu einfach und vorgeschoben.
Was mich aber bei der Lektüre komplett verstört hat, war die Tatsache, dass Sie anscheinend entweder unter partieller Amnesie leiden oder uns hier in Taschenspielertrickmanier etwas Verkehrtes unterjubeln wollten. In Bezug auf die Kürzungen bei den dänischen Schulen gehen Sie nur kurz auf die Arbeit der deutsch-dänischen Arbeitsgruppe ein und behaupten, diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kürzungen „nicht im Widerspruch zu national und international geltenden rechtlichen Verpflichtungen“ stehen. Und dass die dänische Seite ihre Kürzungen und Ihre zweifelhafte Minderheitenpolitik quasi mitbeschlossen und unterstützt habe.
Diese Behauptung ist unfassbar! Haben Sie wirklich vergessen, dass es zu internationalen Verstimmungen gekommen ist, dass der Bundesaußenminister sich eingeschaltet hat und dass die damalige und auch die jetzige dänische Regierung Ihre Kürzungen sehr deutlich und scharf kritisiert hat, sich sogar davon distanziert hat. Zumal Dänemark sowieso bereits im Vorfeld die größte Summe für die deutsche und dänische Minderheit getragen hat und dies auch weiterhin tut.
Die Landesregierung hat allein aus der Teilnahme der dänischen Seite geschlossen, dass diese mit dem Vorgehen einverstanden ist. Das ist eine komplett falsche und vorgeschobene Wahrnehmung, so wie es Generalkonsul Becker-Christensen, der Mitglied dieser Arbeitsgruppe war, auch in der Presse richtiggestellt hat.
Mit Ihrer Behauptung bringen Sie unser Land einmal mehr in eine schwierige und peinliche außenpolitische Lage. Wenn ich die Signale aus Dänemark richtig verstehe, werden Ihre Lügen außenpolitische Wirkung haben. Das bestätigt mir auch der für Minderheiten zuständige Folketing-Abgeordnete Benny Engelbrecht, der davor warnt, den gleichen Fehler zu wiederholen, wie in der Debatte zu den Grenzkontrollen, nämlich eine Politik mit Scheuklappen zu machen. Und das alles in einer Zeit, in der Dänemark unser wichtigster Partner ist und wir mehr zusammenarbeiten wollen. 3



Dies alles einfach weiterhin auszublenden, um Ihrem eigenen Wunschdenken nachzukommen, ist ein Schlag ins Gesicht der dänischen Kollegen und, mit Verlaub, auch noch Ihrer eigenen Parteikollegen. Und dann gestern, nachdem der dänische Druck wuchs, nehmen Sie alles wieder zurück, frei nach dem Motto: Vielleicht merkt es ja keiner. Das ist alles an Dilettantismus und Peinlichkeit gegenüber Dänemark nicht zu toppen. Was wollen Sie diesem Land denn noch alles antun?
Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode alle minderheitenrelevanten Anträge abgelehnt, vom Gesetzentwurf zur Minderheiten- und Sprachförderung – dem wir zustimmen werden – bis zur Aufnahme der Sinti und Roma in die Verfassung. Selbst haben Sie aber keine Vorschläge gemacht. Stattdessen musste der Bund für Ihre Fehlentscheidungen einspringen. Die jeweils für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 bewilligten 3,5 Mio. Euro Bundesmittel für die dänischen Schulen bieten aber auch keine langfristige Perspektive.
Sie haben mit Ihrem Bericht, der falsche Behauptungen und Widersprüche enthält, die gute Zusammenarbeit mit Dänemark einmal mehr strapaziert und setzen so auch das Vertrauensverhältnis zu den Minderheiten aufs Spiel. Beides ist absolut verantwortungslos. Und es erschreckt mich, dass Sie die Tragweite Ihres Handelns anscheinend nicht einschätzen können. Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen sehen wirklich anders aus.
Aber damit nicht genug. Ihr Bericht entbehrt auch noch jeglicher Zukunftsperspektive. Sie schreiben: „im Wesentlichen wird zurück geblickt“. Na toll! Das ist symptomatisch für die Minderheitenpolitik dieser Landesregierung. Ihre Regierung hat nach wie vor, auch nach zwei Jahren Regierungszeit, keine Idee, keine Vision schleswig-holsteinischer Minderheitenpolitik. Sie blickt zurück, nicht in die Zukunft.
Und auf Seite 17 können wir den Satz lesen: „Die Landesregierung will ihre Minderheitenpolitik auch in Zukunft im Dialog mit den Minderheiten weiter entwickeln.“ Das ist der blanke Hohn gegenüber den Minderheiten. Sie haben es bislang versäumt, den Dialog zu suchen, und stattdessen über die Köpfe der Minderheiten hinweg entschieden. 4



Noch nicht einmal dieser traditionelle Bericht ist im sonst üblichen Dialog entstanden. Statt dessen distanzieren Sie sich in aller Deutlichkeit (S. 7) von den Texten, die die Minderheiten im Forum eingebracht haben.
Noch keine Vorgängerregierung hat es geschafft, die Minderheiten derart gegen sich aufzubringen. Das können Sie doch nicht einfach ignorieren! Ihre Regierung hat die Minderheiten in unserem Land verstört hinterlassen, diese sprechen von einem „katastrophalen Rückschritt in der Minderheitenpolitik des Landes Schleswig-Holstein“ und einer „Gefahr, dass aus der erfolgreichen Minderheitenpolitik des Miteinanders von Mehrheit und Minderheit wieder ein Gegeneinander werden kann“. Sie wünschen sich „langfristig tragbare Lösungen, die auch fraktionsübergreifend getragen werden“. Und Sie haben Angst, dass die Minderheitenpolitik zum Spielball der Parteipolitik werden kann.
Was wir jetzt brauchen, ist nicht Ihre seitenweise Begründung der Alternativlosigkeit (Unwort des Jahres 2010) zu Ihren massiven Kürzungen und auch nicht die reine Auflistung von Institutionen und Projekten. Wir brauchen eine Vision, eine neue Phase der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein.
Die SPD-Fraktion hat sich auch in diesem Jahr sehr intensiv mit der Gestaltung der Minderheitenpolitik beschäftigt und einen Masterplan dafür erarbeitet. Selbstverständlich haben wir das in enger Absprache mit den Minderheiten getan, denn nur so kann es funktionieren. Dafür haben wir breite Unterstützung erfahren. Während des Dialogs haben wir wieder einmal feststellen können, dass auch die Minderheiten, und zwar alle, bereit sind, nationale Verantwortung zu tragen und konstruktiv ihren Teil zum Schuldenabbau zu leisten.
Wir unterstützten die Minderheiten in ihrem Wunsch, wieder zu einem partei- und fraktionsübergreifenden Konsens in der Minderheitenpolitik zurückzufinden. Denn nur so kann das verloren gegangene Vertrauen wieder gewonnen werden. Wir laden alle Fraktionen in diesem Hohen Hause dazu ein, diesen Masterplan gemeinsam mit den Minderheiten umzusetzen und ich freue mich darüber, dass der Landtagspräsident einen ersten Schritt in die von uns vorgeschlagene Richtung getan hat, nämlich eine verlässliche Finanzierungsplanung mit der deutschen Minderheit abzuschließen. 5



Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Bitte wiederholen Sie nicht den Fehler des letzten Jahres, die eine Minderheit gegen die andere auszuspielen. Oder eine Minderheit besser als die andere zu behandeln. Hier muss gleiches Recht für alle gelten.
Die Minderheiten haben ganz besonderen Bedarf an „Kontinuität“. Sie dürfen nicht zum politischen Spielball werden und sich nach jeder Wahl fragen müssen, wie es denn jetzt für sie weitergeht. Sie brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen den Weg zur Gleichstellung. Und sie brauchen verloren gegangenes Vertrauen zurück. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten!