Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOP 3: Pressesprecherin
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Uli Schippels: „Gesetzentwurf zur Konsolidierung kommunaler Haushalte basiert auf einem Irrtum.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren auf den Regierungsbänken,
der Gesetzentwurf ist ein Irrtum. Der Irrtum nimmt seinen Anfang in ihrer These, dass die überschulde- ten Städte und Kommunen bisher über ihre Verhältnisse gelebt hätten, sie hätten das Geld mit vollen Händen ausgegeben und sich um einen ausgeglichen Haushalt nicht geschert. Das stimmt nicht!
Sie wollen mit ihrem Gesetzentwurf Kommunen zur Haushaltsdisziplin zwingen, die seit Jahren nichts anderes machen als Kürzen, Kürzen, Kürzen. Kiel zum Beispiel hat sein ganzes Tafelsilber verscherbelt, die sogenannten freiwilligen sozialen Leistung bis zur Unkenntlichkeit gekürzt, Büchereien auf Ehre- namtlichkeit umgestellt und so weiter und so fort. Das alles ist das tägliche Geschäft der Verantwor- tungsträgerinnen und Verantwortungsträger in den Kommunen, in den Städten. Sie ignorieren das, es passt nicht in ihr Weltbild. Und das ist ihr Kardinalfehler.
Deshalb wollen Sie die Kommunen zwingen, mit ihren öffentlich-rechtlichen Verträgen mit Laufzeiten, die jedem demokratischen Anspruch zu Hohn werden lassen. Und Sie ziehen die Daumenschrauben ganz fest an. Denn wer nicht mitmacht, bekommt auch keine Fehlbetragszuweisungen mehr.
Der Name des Kindes, in ganzer bürokratischer Schönheit: Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz.
Erinnern wir uns: Das Land hat seine Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht durch die He- rausnahme von jährlich 120 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Wir hatten vorher die Situation, dass das Land zwar immer arm war, aber die Kommunen im Land vergleichs-weise finan- ziell gut ausgestattet waren. Das hatte seine Berechtigung: Das Land konnte aus den bekannten Ar- mutsgründen nicht investieren und so mussten die Kommunen so weit ausgestattet sein, dass sie in- vestieren konnten.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Meine Damen und Herren, diese Übereinkunft haben Sie mit der Herausnahme von 120 Millionen Euro aus den Kommunalhaushalten gebrochen. Jetzt haben wir die Situation, dass weder das Land noch die Kommunen vernünftig investieren können. In der Folge rottet das Land vor sich hin.
Unsere Vorstellungen von Solidarität im Land sind andere. Zum Einen müssen die 120 Millionen Euro wieder zurück in den Kommunalen Finanzausgleich. Zum Zweiten muss auch bei der Vergabe der Mit- tel im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes diskutiert werden. Hier gilt es nachzusteuern, denn es ist ja nicht so, dass alle kommunalen Gebietsköperschaften gleich hoch verschuldet sind.
Offensichtlich gibt es ein strukturelles Problem. Das betrifft zum Einen die kreisfreien Städte und zum Anderen die Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Hier muss nachge- steuert werden, im Rahmen des FAG.
Drittens müssen die Altlasten angegangen werden. Wir brauchen einen Kommunalen Entschuldungs- fonds. Überschuldete Städte und Gemeinden müssen direkt Hilfe beim Land beantragen können. Die Teilnahme an einem Entschuldungsfonds muss freiwillig sein. Zwang gehört in die Mottenkiste der ge- scheiterten Instrumentarien.
Ein gemeinsames Schuldenmanagement kann die Zinsen in den Gemeinden und Städten kurzfristig halbieren. Statt Deutschlandbonds einzuklagen, sollten Sie die Ärmel hochkrempeln und anfangen. Die Zinsen, die Gemeinden und Städte für ihre Kassenkredite zu zahlen haben, sind bisweilen unerträglich hoch.
Und viertens droht Basel III. Wir haben schon über die Auswirkungen auf die Sparkassen gesprochen. Auch die Finanzierungsbedingungen der Kommunen werden sich verschlechtern. Das Rheinland- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung rechnet für die Kommunen in NRW durch die Vorgaben von Basel III mit einem Anstieg des bisherigen durchschnittlichen Zinssatzes für die Kommunen. Hier müssen wir ansetzen, die Kommunen und Städte brauchen Hilfe zur Selbsthilfe und keine Gängelung und Kürzungskommissare.
Letztlich muss die Landesregierung endlich anfangen, die Interessen der schleswig-holsteinischen Ge- meinden und Städte in Berlin zu vertreten. Die Kommunen müssen endlich angemessen entschädigt werden für die Aufgaben, die sie übernehmen.
Meine Damen und Herren, mit ihrem Gesetz schaffen Sie wieder einmal mehr ein bürokratisches Monster. Und wie anfangs erwähnt: Das ganze Gesetz basiert auf einem Irrtum. Die Kommunen haben kein Ausgabenproblem. Sie haben ein Einnahmeproblem. Und wer nicht bereit ist, das Einnahmeprob- lem von Bund, Land und Kommunen anzugehen, der wird bei der Entschuldung scheitern.“

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