FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation

Nr. 616/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Mittwoch, 14. Dezember 2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Finanzen / Kommunale Haushalte Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Katharina Loedige: Land bietet Kommunen einen Ausweg aus der Abwärtsspirale



www.fdp-sh.de In ihrer Rede zu TOP 3 (Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommu- naler Haushalte) sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„So wie es das Ziel des Bundes ist, den fünf außerordentlich defizitären Ländern, zu denen leider auch Schleswig-Holstein gehört, aus dem finan- ziellen Schlamassel herauszuhelfen, muss es auch unser Ziel sein, die notleidenden Kreise sowie die kreisfreien und kreisangehörigen Kommu- nen aus dieser Abwärtsspirale zu befreien.“ Die Zeit dafür sei günstig, so Loedige. Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen seien insgesamt um knapp sieben Prozent gestiegen. Die Wachstums- und Beschäftigungs- zahlen seien gut und das Zinsniveau günstig. Außerdem entlaste der Bundesgesetzgeber die Trägerkommunen signifikant durch die Übernah- me der Kosten der Grundsicherung.
„Einige Kommunen können das seit Jahren angesammelte Defizit aus ei- gener Kraft nicht mehr abbauen. Das Ziel des Landes muss es sein, sie bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen.“ Dabei müsse klar sein, dass finanzielle Unterstützung nachhaltige Konsolidierungsbemühungen voraussetze. Deshalb sehe der Gesetzentwurf die Gewährung zusätzli- cher Hilfen für betroffene Kommunen vor, verlange im Gegenzug aber ei- nen verbindlichen Konsolidierungsplan. Es handele sich um ein freiwilli- ges Angebot des Landes an die Kommunen, betont Loedige.
„Richtig ist, dass von der Konsolidierungshilfe nur 15 Millionen Euro aus Landesmitteln zusätzlich zur Verfügung stehen, den Rest erbringt die kommunale Gemeinschaft durch Umschichtungen. Da Schleswig-Holstein selbst ein Konsolidierungsland ist und unter Beobachtung des Stabilitäts- rats steht, ist eine andere Finanzierung gar nicht möglich.“ Aus kommu- nalpolitischer Sicht sei es verständlich, dass die Kommunen die Rück- nahme des von einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung ein- geführten Vorwegabzugs von 120 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich forderten. Die schlechte Finanzpolitik der Vorgängerre- gierungen lasse eine solche Rücküberweisung leider nicht zu. Das Ver- sprechen des Spitzenkandidaten der SPD, bis 2017 diese 120 Millionen Euro an die Kommunen zurückzugeben, sei reine Bauernfängerei, so Loedige abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/