Sozialpolitik
Nr. 547/11 vom 14. Dezember 2011
Hans Hinrich Neve zu TOP 59: Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze sind aktive Armutsbekämpfung
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Ich danke dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit für den umfangreichen Bericht zum Thema Armut und Reichtum in Schleswig-Holstein. Der Bericht enthält viel Wissenswertes und ist eine gute Grundlage für unsere politische Arbeit.
Vor allem wird eines deutlich:
Als Folgen einer materiellen Armut und mangelnder finanzieller Spielräume sind häufig der Rückzug und die Selbstausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben und damit eine fehlende Teilhabe an Bildung, Sport und Kultur zu beobachten.
Das darf nicht sein, dem müssen wir entgegenwirken.
Allerdings, allzu viele neue Erkenntnisse haben sich nicht ergeben. Wir sind durch verschiedene Berichte, wie den EU-Bericht 2010 und die Bundesberichte 2001, 2005, 2008 und 2011 hinreichend über die Armutssituation informiert gewesen.


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Eine hohe Armutsgefährdung ist auch in Schleswig-Holstein bei den 18 bis 25 Jährigen und bei Einpersonenhaushalten festzustellen.
Über die Situation der Alleinerziehenden und deren Lebensverhältnisse haben wir umfangreiche Kenntnisse dank der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage (Drs. 17/1043). Knapp 27 Prozent der Alleinerziehenden in Schleswig-Holstein erhalten Arbeitslosengeld II.
Der Bericht beschäftigt sich noch mit einer Reihe weiterer Armutsrisiken, die hier und heute nicht alle diskutiert werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Risiken Migrationshintergrund, Alter und Krankheit.
234.000 Menschen erhalten Leistungen nach SGB II. Davon sind rd. 64.000 Personen Kinder unter 15 Jahren. Das heißt fast 16 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Schleswig-Holstein sind auf Hilfen aus dem SGB II angewiesen.
Das ist nicht gut! Hier müssen wir Abhilfe schaffen.
Eine Bemerkung im Bericht verdient unsere Aufmerksamkeit. Die Überschuldung von jungen Volljährigen.
Überschuldung ist das Einfallstor zur Armut, wie es im Bericht heißt. Erschreckend ist dabei, dass eine mangelnde Finanzkompetenz sowie eine Überschätzung der eigenen finanziellen Möglichkeiten in diese Situation führen.
Nachdenklich machen sollte uns in diesem Zusammenhang vor allem die Ende September veröffentlichte Untersuchung der Koordinationsstelle für Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein.
Bereits Jugendliche unter 18 Jahren besitzen „wenig Wissen über Geld und Schulden“. Wünsche und Kaufmöglichkeiten der Jungen Generation steigen. Die Gefahren aber können von vielen nicht beurteilt werden. Besonders die Gefahren durch „Mausklick“ und Handy steigen.
Bereits rund 70 Prozent der unter 30-Jährigen empfinden es laut SCHUFA Kreditkompass 2011 als kompliziert ihre eigenen Finanzen im Griff zu behalten. Für mich eine sehr bedenkliche Aussage. Immerhin ist eine unwirtschaftliche Haushaltsführung laut dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einer der vier häufigsten Gründe für Überschuldung. Finanzkompetenz muss gestärkt werden!
Über Methoden und Möglichkeiten sollten wir im Ausschuss beraten.



Seite 2/3 Die Landesregierung unter Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen wirkt seit langem mit zahlreichen im Bericht aufgeführten Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen der Armut in Schleswig-Holstein entgegen. Größtes Armutsrisiko ist die Arbeitslosigkeit! Besonders betroffen sind Langzeitarbeitslose.
Die Zahl der Landzeitarbeitslosen – in Schleswig-Holstein ist – zwischen 2005 und 2011 von ca. 55.000 auf 26.600 gesunken.
Immer noch zu viel, aber trotzdem eine beachtenswerte und gewaltige Reduzierung. Hier wird deutlich, dass Wirtschaftsförderung und optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wichtige Instrumente der Armutsbekämpfung sind.
Zu den Rahmenbedingungen der Wirtschaft zählt eine intakte Verkehrsinfrastruktur.
Der Ausbau und die Instandhaltung von Wasserstraßen, Schienen-, Straßen- und Breitbandnetze sind unverzichtbare Grundlagen: damit sich Wirtschaft entwickeln kann, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, damit zukünftige Armut reduziert wird, damit sich die finanziellen Spielräume des Staates erhöhen, damit wirksam den übrigen Armutsrisiken begegnet werden kann.
Lassen Sie uns daher den Bericht der Landesregierung in den Sozialausschuss verweisen und gemeinsam über die Schwerpunkte der Armutsbekämpfung in Schleswig-Holstein beraten.



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