Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 59 – Armuts- und Reichtumsbericht Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Rasmus Andresen: 24105 Kiel
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Bekämpfung von Armut aufwerten Nr. 690.11 / 14.12.2011


Herr Minister Garg, Sie haben uns einen sehr umfangreichen und spannenden Bericht vorgelegt. Dafür gilt ihrem Haus Dank.
Die Schere zwischen Arm und Reich darf in Schleswig-Holstein nicht weiter auseinan- derklaffen. Es geht um den Kitt, der diese Gesellschaft zusammenhält – es geht um Gerechtigkeit. Und deswegen ist es richtig, im Parlament grundsätzlich über Vermö- gensverteilung zu debattieren. Das Armutsrisiko in Schleswig-Holstein ist erschreckend hoch. So hoch, wie in kaum einem anderen Bundesland. Wir müssen dieses Alarmsig- nal ernst nehmen.
Drei Gruppen sind es, die in dem Bericht als im besonderen Maß armutsgefährdet gel- ten. Zum Einen wird die große Gruppe der Arbeitslosen genannt. Es ist nicht verwun- derlich, dass Arbeitslosigkeit ein Grund für Armut ist. Wer daraus aber den alten schwarz-gelben Wahlkampfslogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ableitet, irrt gewaltig. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors werden Armut und Arbeit vermehrt ge- koppelt. Der klassische Begriff der Erwerbsarbeit ist überholt. Besonders im sozialen und künstlerischen Bereich wird viel Arbeit geleistet, die durch Erwerbsarbeit nicht ge- deckt wird. Solche Arbeit schützt nicht vor Armut.
Wir Grüne fordern deshalb: - klare Kante für einen Mindestlohn, - menschenwürdige Arbeitsbedingungen, - die Begrenzung von Leiharbeit - und eine ernsthafte Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen.

Seite 1 von 2 Die zweite Bevölkerungsgruppe, die in unserem Land von Armut bedroht ist, sind die Alleinerziehenden. Es ist ein Skandal, dass Alleinerziehende wirtschaftlich abgestraft werden. Die Abschaffung des beitragsfreien Kita-Jahres ist ein herausragendes Nega- tivbeispiel. Es konnte Ihnen nicht schnell genug gehen. Bei der Einführung der geplan- ten landesweiten Kita-Sozialstaffel passiert hingegen nichts. Typisch Schwarz-Gelb! Wir fordern Sie deshalb auf, endlich ein Konzept zur Sozialstaffel vorzulegen.
Und ja, es gibt auch gute Ansätze. Ich war bei der Auftaktveranstaltung „Kein Kind ohne Sport“ in Flensburg. Eine tolle Idee. Aber was wäre diese Idee ohne die vielen enga- gierten Ehrenamtlichen, Jugendliche und Erwachsene, vor Ort. Sie geben der Idee Le- ben, ihnen ist zu danken.
Die Gruppe der unter 25-Jährigen ist die dritte große Gruppe, die von Armut bedroht ist. Die Erklärung hierfür ist einfach: Ohne Bildungschancen keine Bildung, ohne Bildung keine Ausbildung und ohne Ausbildung keine Zukunft.
Wir Grüne verlangen daher: - Schluss mit den Warteschleifen, - Schluss mit den endlosen, Mut nehmenden Praktika, die zu nichts führen - und Schluss mit den drangsalierenden Sanktionen.
Es geht hier nicht nur um tagespolitische Maßnahmen, sondern um einen anderen An- satz in der Bildungspolitik. Wenn wir es schaffen, mehr jungen Menschen die Freude an Schule oder Ausbildung zu vermitteln, dann haben wir viel gewonnen.
Ich möchte noch kurz auf die Situation der Obdachlosen eingehen: Im Bericht wird be- schrieben, dass in einigen Städten die Anzahl der Obdachlosen zunimmt. In meiner Kleinen Anfrage (Drucksache 17/814) wird deutlich, dass sich landespolitisch eigentlich niemand für die Obdachlosen verantwortlich fühlt. Kein Mensch streicht freiwillig nachts und bei Wind und Wetter durch die Straßen! Es ist höchste Zeit, dass sich die Landes- politik verstärkt der Obdachlosenpolitik zuwendet und die Kommunen und Einrichtun- gen wie die Diakonie nicht alleine lässt.
Wer es mit Gerechtigkeit ernst meint, muss bereit sein, von Reich zu Arm umzuvertei- len. Wir haben über den Bundesrat Verantwortung für eine sozial gerechte Steuerpoli- tik, die außerdem Mehreinnahmen für Schleswig-Holstein schafft. Dabei müssen wir mit wenig zufrieden sein und dürfen uns schon freuen, wenn sich diese Regierung gegen wahltaktische Steuersenkungen positioniert.
Ehrlicher wäre es, wenn wir über die Einführung von Erbschaftssteuer, Vermögensab- gabe und einen höheren Spitzensteuersatz ernsthaft diskutieren würden. Um der ge- samten Thematik gerecht zu werden, beantrage ich die Überweisung in den Sozialaus- schuss. Wir sollten uns nochmal intensiver über die sehr dünne Datengrundlage unter- halten, gerne mit Externen in einer Anhörung.
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