Presseinformation

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Nr. 681.11 / 12.12.2011


Innenministerkonferenz: Verquere Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit
Zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz sagt die flüchtlingspolitische Spreche- rin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Wir freuen uns über den erfolgreichen Vorstoß des Grünen Ministeriums in Rheinland- Pfalz. Es ist richtig und wichtig, dass Deutschland sich an einem dauerhaften Resettlement-Programm in Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlin- ge beteiligt. Dass Deutschland in den kommenden drei Jahren 300 Flüchtlinge auf- nehmen will, ist ein wichtiges Signal für die solidarische Flüchtlingshilfe. Es reicht je- doch nicht aus, um den Realitäten gerecht zu werden. Die humanitäre Katastrophe an den Außengrenzen Europas fordert uns weiter zum Handeln auf.
Enttäuschend sind die Ergebnisse zum Bleiberecht, die eine Lösung für in Kettendul- dung lebende Menschen völlig ignoriert. Ein humanitärer Ansatz, wie wir ihn auch im Landtag gefordert haben und welcher die Situation traumatisierter und kranker Men- schen in den Blick nimmt, fand indes keine Beachtung. Dieses bringt die verquere Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen durch die Innenminis- ter zum Ausdruck und erfordert, dass die Länder nun eigene Anschlussregelungen fin- den müssen. Schade!
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