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Glücksspiel: CDU und FDP haben sich verzockt und fahren das Land gegen die Wand
Kiel. Nach Presseinformationen wird derzeit der Ausschluss von Schleswig-Holstein aus dem Lotto- und Toto-Block überprüft. Hintergrund ist der Alleingang von Schleswig-Holstein beim Glücksspielgesetz. Bei einem Ausschluss Schleswig-Holsteins aus dem Lotto- und Toto-Block ist mit massiven Einnahmeverlusten im Landeshaushalt zu rechnen.
DIE LINKE hat die drohende Eskalation zwischen dem Lotto- und Totoblock und dem Land Schleswig- Holstein immer wieder thematisiert. „Die Ausführungen von Erwin Horak am 04. Mai 2011 bei der Anhö- rung im Landtag zum Glückspielgesetzentwurf und auch die schriftlichen Stellungnahmen, beispielsweise von Lotto Schleswig-Holstein vom 06. Juni 2011, waren eindeutig“, so Uli Schippels, Finanzpolitischer Spre- cher der LINKEN.
„Aber CDU und FDP waren beratungsresistent, sie haben mit ihrem Glückspielgesetz russisches Roulette gespielt und werden auf die Nase fallen. Übrigens erwachsen daraus auch unübersehbare Risiken für den Landeshaushalt“, so Schippels.
Die Bruttosteuereinnahmen des Landes für Lotto haben nach Informationen der LINKEN eine Höhe von knapp 150 Millionen Euro pro Jahr. Uli Schippels hierzu: „CDU und FDP haben sich beim Glücksspielgesetz verzockt und fahren das Land gegen die Wand!“



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