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www. linksfraktion-sh.de Kiel, 8. Dezember 2011


Antje Jansen: „Schwarz-Gelb will SeniorInnenmitwirkungsgesetz versenken!“
Kiel. In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses haben CDU und FDP ihre Stimmenmehrheit genutzt, um die Versenkung des von der LINKEN eingebrachten Gesetzentwurfs für ein SeniorInnenmitwirkungsgesetz in Schleswig-Holstein in der zweiten Lesung des Landtags vorzubereiten: „An verpflichtenden Beteiligungs- rechten für Seniorinnen und Senioren sind die Parteien der schwarz-gelben Koalition einfach nicht interes- siert. Schon die Diskussion darum ist ihnen lästig“, erklärte dazu Antje Jansen, die sozialpolitische Spreche- rin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Antje Jansen weiter: „Bürgerliches Engagement, Stärkung von Beteiligung und Ehrenamt: Immer wenn je- mand damit Ernst machen will, entpuppt sich das bei der schwarz-gelben Mehrheit als hohles Gerede. Mit ihrem Beschluss überfahren CDU und FDP einmal mehr das Engagement der älteren Generation in Schles- wig-Holstein. Seit Jahren thematisieren Seniorenbeiräte und auch das Altenparlament die mangelnde Ver- bindlichkeit und fehlende rechtliche Sicherheit ihrer Mitwirkungsrechte. DIE LINKE wird an ihrem Gesetz- entwurf festhalten. Vielleicht wird eine neue Landtagsmehrheit im Mai 2012 ein besseres Bewusstsein da- für entwickeln, dass Bürgernähe und demokratische Mitwirkung über alle Generationen hinweg starke und verbindliche Beteiligungsstrukturen brauchen, wie sie ein SeniorInnenmitwirkungsgesetz zunächst für die älteren Menschen im Lande schaffen würde.“



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