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www. linksfraktion-sh.de Kiel, 8. Dezember 2011


Björn Thoroe zum Landesrechnungshofbericht zur Hochschulfinanzierung: „Richtige Diagnose, jedoch falsche Medizin!“
Kiel. Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Studienfinanzierung stellt heraus, dass die schleswig- holsteinische Hochschullandschaft massiv unterfinanziert ist. Die Autoren weisen darauf hin, dass heute pro Studierenden weit weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen als 1991. Die Landtagsfraktion DIE LINKE verwahrt sich energisch gegen die politischen Entscheidungen in Bund und Ländern, Geld nur noch für die Rettung von Banken zur Verfügung zu stellen und ansonsten den BürgerInnen und öffentlichen Institutio- nen zuzumuten mit weniger Geld mehr zu leisten.
Die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen werde im Bericht des Landesrechnungshofes deutlich. Die Lösungsvorschläge teile DIE LINKE jedoch nicht. „DIE LINKE sieht Bildung als Menschenrecht an, das al- len gebührenfrei zur Verfügung stehen muss. Zudem sind und bleiben Studiengebühren sozial ungerecht. Wer Studiengebühren einführt, befördert einzig die Elitenbildung Kinder reicher Eltern. Für die begabten jungen Leute, die ihr Potential dann nicht entwickeln können, weil ihnen die Mittel fehlen, sind Studienge- bühren schlicht eine Gemeinheit“, so Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion.
Es sei vielmehr die öffentliche Hand gefordert endlich ein Steuersystem einzuführen, das durch die Belas- tung von hohen Einkommen und Vermögen die finanziellen Spielräume in den Haushalten erweitere. „Schleswig-Holstein braucht dringend Mehreinnahmen statt ständigem Kaputtkürzens. Insgesamt ist es aberwitzig, im Land zu versuchen zugleich die Ausgaben zu kürzen und die Hochschulqualität zu verbessern. Zusätzlich sieht die Landesregierung dann noch zu, wie im Bund die Steuern gesenkt werden. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus!“ so Thoroe abschließend.



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