Kiel, 7. Dezember 2011 Nr. 347/2011



Peter Eichstädt:
Kein Asbestmülltransport, bevor nicht alle Fragen geklärt sind!

Zur heutigen Debatte im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus dem Herzogtum Lauenburg, Peter Eichstädt:
Ein Stück zurückgerudert, aber das Ufer nicht erreicht – so könnte man die Ausführungen der Umweltministerin in Sachen Asbestmülltransport zu den Deponien Rondeshagen und Ihlenberg kommentieren. Zwar kündigte sie an, einer Einlagerung erst zuzustimmen, wenn alle offenen Fragen befriedigend beantwortet seien, gleichzeitig teilte sie jedoch mit, dass in Rondeshagen bereits eine vertraglich vereinbarte Annahmeverpflichtung besteht. Hiervon hatte der Staatssekretär in der vergangenen Ausschusssitzung nichts erwähnt.
Diese scheibchenweise Offenbarung der tatsächlichen Sachverhalte ist dem Landtag nicht zuzumuten. Die Gefahr, die von Asbestmülltransporten entlang der Strecke und auf der Deponie ausgeht, z. B. Asbestbelastung der Böden, darf nicht verharmlost werden.
Wir fordern deshalb: Keine Transporte und keine Annahme des asbesthaltigen Mülls bis zur vollständigen Antwort auf alle Fragen – ohne Wenn und Aber!