FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 605/2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Dienstag, 06. Dezember 2011 Parlamentarische Geschäftsführerin


Medien / Rundfunkänderungsstaatsvertrag



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Zustimmung mit Zähneknirschen Zur heute beschlossenen Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Wir haben lange mit uns gerungen, ob wir dem Staatsvertrag trotz der erheblichen Mängel zustimmen können. Ausschlaggebend war letztlich die zu befürchtende Beitragserhöhung um ca. einen Euro bei einem Scheitern des Vertrages. Wir wollen die Bürger entlasten und nicht mit weiteren Gebühren belasten.“ Mit Erhöhungen sei zu rechnen, da die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs beim öffentlich- rechtlichen Rundfunk (KEF) derzeit von einem Fehlbedarf von 560 Mil- lionen Euro ausgehe, ARD und ZDF aber im Vorgriff auf das neue Ge- bührenmodell empfohlen habe, von einer Gebührenerhöhung vorerst abzusehen. „Scheitert der Staatsvertrag, sind demnach Gebührener- höhungen zu erwarten. Das können wir nur verhindern, wenn wir zu- stimmen“, erklärt Brand-Hückstädt.
Insbesondere folgende Punkte des 15. Rundfunkänderungsstaatsver- trages sieht die FDP-Fraktion kritisch: 1. die Verpflichtung von Vermietern und Wohnungsverwaltern auf An- trag der Landesrundfunkanstalt Daten ihrer Mieter weiterzugeben, 2. die zeitliche Begrenzung des Ankaufsverbotes von Adressdaten privater Personen durch die Landesrundfunkanstalten bis zum 31. Oktober 2014, 3. die zeitlich begrenzte Vergrößerung der GEZ um 400 Mitarbeiter und den geplanten Minimalabbau des Personals ab 2013 , 4. die teilweise unverhältnismäßige finanzielle Belastung von Filialbe- trieben, 5. die anfallende Gebühr für Kraftfahrzeuge, die einer Betriebsstätte zuzuordnen sind.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 „Diese Kritik werden wir in einer Resolution gemeinsam mit der CDU- Fraktion in die Plenardebatte im Dezember einbringen, um zu doku- mentieren, dass wir eine bürgerfreundliche Anwendung des Staatsver- trages erwarten“, so Brand-Hückstädt.
„Wir werden die finanziellen Auswirkungen des neuen Modells sehr genau verfolgen. Mögliche Mehreinnahmen müssen den Bürgern er- stattet werden und der Kern der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss wieder erkennbar werden“, fordert die Liberale. Diese Aufgaben müssten deshalb konkret definiert werden, was derzeit in der Kommission der Länder zur „Beitragsstabilität des öffentlichen Rund- funks“ geschehe, so Brand-Hückstädt abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/