Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Ölverschmutzung in Meeren Nr. 662.11 / 02.12.2011 macht vor Landesgrenzen nicht Halt Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/2074)zum Vorschlag der EU- Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Voß:
Allein in der Nordsee gibt es über Tausend Offshore-Anlagen zur Förderung von Erdöl und Erdgas. Bisher gibt es für diese Anlagen keine einheitlichen und verbindlichen Re- gelungen, weder für Genehmigung und Überwachung noch für Haftung bei Unfällen. Diese Lücke muss dringend geschlossen werden, denn die Erdgas- und Erdölförde- rungen in Nord- und Ostsee stellen ein erhebliches Risiko für die Meeresumwelt dar.
Ölverschmutzung im Meer macht vor Landesgrenzen nicht Halt. Jetzt, über ein Jahr nach dem verheerenden Unfall im Golf von Mexiko, macht die EU-Kommission endlich einen Vorschlag. Allerdings geht der Vorschlag nicht weit genug, etwa in Bezug auf vollständige finanzielle Haftung in Schadensfällen und unabhängige Überwachung und Kontrolle der Anlagen. Hier fordert auch das Europäische Parlament Nachbesserun- gen. Internationale Öl- und Gasleitungen, wie zum Beispiel die Nordstream-Pipeline, sind bisher im Vorschlag nicht berücksichtigt.
Die Landesregierung versucht, diese Initiative durch eine Subsidiaritätsrüge zu Fall zu bringen. Ich halte diese Blockadehaltung für kontraproduktiv. Offshore-Aktivitäten auch bei Öl und Gas können nur europäisch und international geregelt werden.
***


Seite 1 von 1