Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 432/2011 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels: „Sanierungsprogramm ist Luftnummer.“
DIE LINKE bezeichnet das sogenannte Sanierungsprogramm zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Stabilitätsrat als Luftnummer. Das Kernproblem der zunehmenden Verschuldung im Land liegt nach Ansicht der LINKEN an einer Steuerpolitik, die Bundesländer und Kommunen immer mehr belastet.
„Die im Sanierungsprogramm dargestellten unterstützenden Maßnahmen des Bundes sind nur Kosmetik, sie werden die Probleme des Landes nicht lösen“, so Schippels. Allein durch die Steuerrechtsänderungen der letzten 4 Jahre sei das strukturelle Defizit von Schleswig-Holstein und seiner Kommunen um über 500 Millionen Euro erhöht worden. „Genau hier muss angesetzt werden“, so Schippels.
Dagegen lege das Programm den Schwerpunkt auf Ausgaben- und Aufgabenkürzungen. Die damit verbun- dene Streichung von 5.300 Personalstellen lehnt DIE LINKE ab.
„Sie werden sich als nicht machbar herausstellen, wenn die Bundeswehr zugleich über 10.000 Dienstposten abbaut, damit nochmals 5.000 Zivilstellen verloren gehen und die Kommunen ebenfalls 4.000 Stellen ab- bauen. Hinzu kommen noch Stellenstreichungen auf Grund der Kürzung von nicht feststehenden Ausgaben um die Hälfte.“
Dieser Abbau von über 25.000 auskömmlichen Berufspositionen könne das Land nicht verkraften. Die Steu- ereinnahmen würden allein wegen dieser Perspektive die Erwartungen weit unterschreiten. DIE LINKE er- wartet deshalb allein als Folge der Sparmaßnahmen im Personalbereich eine höhere Verschuldung.
Die verabredeten Kürzungen im Bereich der Investitionen führen nach Ansicht der LINKEN lediglich zur Ver- schiebung von Kosten in die Zukunft.
„Es ist nicht möglich, die öffentliche Infrastruktur beliebig lange verrotten zu lassen. Regelmäßige Erhal- tungs- und Erneuerungsinvestitionen sind allemal billiger als Kürzungen“, so Schippels.
Letztlich stellt DIE LINKE die prognostizierte Einnahmesteigerung in Frage. Vier Prozent Steigerung bei den Einnahmen und bei den Steuern sogar 5 Prozent seien angesichts der Wirtschaftslage illusorisch.

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