FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 598/2011 Parlamentarische Geschäftsführerin


Kiel, Donnerstag, 1. Dezember 2011



www.fdp-sh.de Haushaltskonsolidierung / Stabilitätsrat

Katharina Loedige: Vereinbarung mit dem Stabilitäts- rat ist Ergebnis erfolgreicher Konsolidierungspolitik Zur heute unterschriebenen Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat zum Sanie- rungsprogramm erklärt die finanzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Das Lob und die Anerkennung des Stabilitätsrates für die schleswig- holsteinischen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung sind eine weitere Bestätigung unserer Politik. Diese Regierung hat nach nur zwei Jahren schon beträchtliche Erfolge vorzuweisen.“ Die gute Beurteilung durch den Stabilitätsrat sei ebenso wie die erfreuliche Arbeitsmarktent- wicklung ein Beleg für gute Regierungsarbeit, deren Fokus auf der Haushaltskonsolidierung sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur liege, erklärt Loedige.
„Diese Regierung ist die erste, die ernsthafte Maßnahmen ergreift um den Landeshaushalt zu konsolidieren. Wir haben mit der neuerlichen Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat über den Defizitabbauplan den Grundstein dafür gelegt, diese Politik auch erfolgreich weiterzuführen.“ Die Vereinbarung sei die Voraussetzung für den Erhalt von Konsolidie- rungshilfen vom Bund, ergänzt Loedige. Die Vorgängerregierungen hät- ten niemals ernsthafte Anstrengungen unternommen, die Ausgaben nachhaltig zu reduzieren. Auch seien die Rahmenbedingungen für wirt- schaftliches Wachstum sträflich vernachlässigt worden. Die aktuelle Re- gierung hingegen habe sowohl eine Reduzierung der Ausgaben als eine Verbesserung der Einnahmesituation im Blick. Nur so lasse sich das Ziel „Defizitabbau“ erreichen, betont Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/