FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin



Nr. 596/2011



www.fdp-sh.de Kiel, Mittwoch, 30. November 2011

Innen und Recht / Rechtsterrorismus
Gerrit Koch: Es gibt keine Anhaltspunkte für eine veränderte Sicherheitslage durch Rechtsterrorismus in Schleswig-Holstein Zur Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zur Zwickauer Terrorzelle erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Der Innenminister stand dem Ausschuss fast zwei Stunden Rede und Antwort und informierte über den aktuellen Stand der Erkenntnisse zur Zwickauer Terrorzelle in Bezug auf Schleswig-Holstein. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Einschätzung der Sicherheitslage unseres Bundeslandes geändert werden müsste. Das ist eine gute Nachricht für unser Land.” Positiv sei auch zu vermerken, dass der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz offensichtlich gut aufgestellt und gerade mit Blick auf rechte Gewalttaten sehr wachsam sei, erklärt Koch abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/