FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin



Nr. 590/2011



www.fdp-sh.de Kiel, Dienstag, 29. November 2011

Innen und Recht / Aufenthaltsrecht
Gerrit Koch: Bundesratsinitiative zum Bleiberecht ist aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen richtig Zur Bundesratsinitiative der Landesregierung zum Aufenthaltsrecht erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Die FDP-Fraktion begrüßt die Bundesratsinitiative der Landesregie- rung zum Aufenthaltsrecht. Angesichts des stärker werdenden Fach- kräftemangels, aber auch aus humanitären Gründen ist eine Bleibe- rechtsregelung, die nachhaltige Integrationsbemühungen angemessen würdigt, ein Schritt in die richtige Richtung.“ Besonderer Dank gelte dem Integrationsminister Emil Schmalfuß, der einen in sich stimmigen und sinnvollen Vorschlag für einen § 25b des Aufenthaltsgesetzes ausgearbeitet habe. Den Indikatorenkatalog, anhand dessen die voll- zogene Integration gemessen werden solle, könne die FDP-Fraktion uneingeschränkt mittragen. Wichtig sei hierbei, dass die Kriterien nicht nach dem Prinzip „erfüllt“ oder „nicht erfüllt“ angewendet würden, son- dern einen Ermessensspielraum böten.
„Einen faden Nachgeschmack hinterlässt das Verhalten der Opposition bei dieser Reform des Bleiberechts. Um dem Vorschlag des Ministers nicht zustimmen zu müssen, wurden fadenscheinige Unterschiede konstruiert.“ In der Sache habe Einigkeit bestanden und die FDP- Fraktion hätte es begrüßt, einen fraktionsübergreifenden Konsens her- zustellen. Es sei enttäuschend, dass gerade die Parteien, die immer lautstark als vorgebliche Anwälte der Migranten auftreten, politische Abgrenzung vor Sacharbeit gestellt hätten. Dies sei kein zielführender Ansatz, um die Situation der Menschen mit unsicheren Aufenthaltssta- tus zu verbessern, kritisiert Koch abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/