FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 589/2011 Katharina Loedige , MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Kiel, Montag, 28. November 2011
Kommunen / Haushaltskonsolidierung



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: Opposition einmal mehr absolut realitätsfremd Zur Kritik am Konsolidierungspaket für überschuldete Kommunen sagt die fi- nanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die Opposition zeigt sich einmal mehr absolut realitätsfremd. Alle staatli- chen Ebenen – und das gilt nicht nur für die Kommunen, sondern auch für Bund und Länder – müssen ihre Haushalte konsolidieren, damit auch in Zukunft überhaupt noch Mittel für soziale Leistungen zur Verfügung ste- hen. Wer ein Konsolidierungspaket in Höhe von 95 Millionen Euro in ei- nem Atemzug mit ‚sozialem Kahlschlag’ nennt, ist nicht von dieser Welt.“ Auch die SPD-Kritik an einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren zwischen Land und Kommunen sei unsinnig, allerdings typisch für die Genossen. „Die Folgen der finanzpolitischen Kurzsichtigkeit der Sozialdemokraten haben wir vor Augen, wenn wir den Schuldenberg des Landes betrach- ten“, so Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/