152/2011 Kiel, 27.11.2011
„Jugend im Landtag“ fordert einheitliches Bil- dungssystem in Deutschland und generelles Wahl- recht ab 16 Jahren

Kiel (SHL) – In ihrer Jubiläumsveranstaltung hatte die „Jugend im Landtag“ 2011 mehr Anträge denn je zu bewältigen. Zum 25sten Mal kamen über 90 Ju- gendliche aus ganz Schleswig-Holstein auf Einladung des Landtages für ein Wochenende im Landeshaus zusammen. Landtagspräsident Torsten Geerdts begrüßte die Nachwuchspolitiker im Plenarsaal und ermunterte sie, sich aktiv in die Landespolitik einzumischen. Abgeordnete aller sechs Fraktionen des „echten“ Landtages standen den Jugendlichen als Sachverständige in den Ar- beitskreisen zur Verfügung. Unter der Leitung von Ruth Döpker (17, Elmshorn), Anna Friedemann (17, Molfsee) und Maximilian Kecht (17, Rendsburg) disku- tierten die Jugendlichen heute (27.11.) im Plenum intensiv und diszipliniert über ein breites Spektrum von Anträgen. Die folgenden Beschlüsse erhielten eine Mehrheit:
„Hochschul- und Bildungspolitik“ Einheitliche Bildungspolitik auf Bundesebene Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, sich durch eine Bundesratsinitiati- ve für ein einheitliches Bildungssystem auf Bundesebene einzusetzen.
Verpflichtende Pädagogik- und Medienfortbildungen Der Landtag Schleswig-Holstein wird dazu aufgefordert, ihre LehrerInnen jährlich in Fragen der Pädagogik und dem Umgang mit neuen Medien fortzubilden. Für diese Fortbildungen wird weiteres Geld zur Verfügung gestellt.
Schaffen von zusätzlichen Studienplätzen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, genügend Studienplätze zur Verfügung zu stellen, um allen AbiturientInnen den Stu-
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120, Fax – 0431 988-1130; ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

diengang ihrer Wahl zu ermöglichen. Der notwendige Sparkurs des Landes darf sich nicht negativ auf die Bildungschancen junger Menschen auswirken.
Mehr Zeit für Schülervertretung Der Schleswig - Holsteinische Landestag und die Landesregierung werden aufgefor- dert, statt der bisher im Schulgesetz vorhergesehenen zwölf Unterrichtsstunden pro Schuljahr, die ein Schülersprecher/eine Schülersprecherin für seine bzw. ihre Arbeit in Anspruch nehmen darf, in Zukunft die dreifache Anzahl zu gewähren. Dieselbe Vervielfältigung soll auch für Kreisschülersprecherinnen und Kreisschülersprecher sowie Mitglieder des Landesvorstands der Schülervertretung gelten. Für jegliche weiteren Unterrichtsstunden, die für Schülervertretungsarbeit genutzt werden sollen, müssen schulinterne Regelungen, beispielsweise für eine eventuelle Abmeldepflicht, getroffen werden.
Frühere Einführung des Faches „Wirtschaft/Politik“ Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, das Unterrichtsfach „Wirt- schaft/Politik“ ab der Sekundarstufe I mit durchgehendem Unterricht eingeführt wird und mehr auf die aktuelle Politik eingegangen wird.
Allgemeine Medienverbote an weiterführenden Schulen stoppen Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, allgemeine Medienverbote außer- halb des Unterrichts an weiterführenden Schulen zu untersagen.
Saubere und kostenlose Toilettennutzung Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, ein Verbot von kostenpflichtiger Toilettennutzung an Schulen aufzustellen.
Schulen der dänischen Minderheit in Sydslesvig Der Landtag Schleswig-Holstein und die Landesregierung werden aufgefordert, den Schulen der dänischen Minderheit in Sydslesvig wieder den gleichen ökonomischen Zuschuss wie den deutschen öffentlichen Schulen zukommen zu lassen.
Mehr Geld für Schulen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Schulen mit mehr Geld ausgestattet werden, sodass sie mehr LehrerInnen einstellen, um die Schulklassengröße auf maximal 25 SchülerInnen zu reduzieren.
Ersetzung der überflüssigen Vorabi-Klausur Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die bestmögliche Vorbereitung zum Abitur durch Anpassung der Klausurverordnung des Bildungsministeriums und Ersetzung der vierten Vorabi-Klausur zu gewährleisten. 3

Einstellung von Lehrern zum Ausgleich von Unterrichtsausfällen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es den Schulen möglich sei, LehrerInnen für Unterrichtsausfälle einzustellen, um die- se möglichst gering zu halten.
„Landwirtschaft, Umwelt“ Verstärkte Förderung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die bisherigen Mittel zur Förde- rung des Jugendbildungsdienstes „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ (FÖJ) von 800.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro zu erhöhen und somit das ehrenamtliche Enga- gement für Gesellschaft und Umwelt, die praktische Arbeit in den Einsatzstellen für Natur- und Klimaschutz und auch die begleitenden Seminare zu Themen der Nach- haltigkeit anzuerkennen.
Vergabekriterien für Fördergelder betr. Landwirtschaftsförderung Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Vergabekriterien für Gelder, die die Entwicklung des ländlichen Raums fördern, zu überprüfen (ELER- Maßnah- men). Diese Kriterien sollen sich an Nachhaltigkeit und Diversifizierung orientieren. Dies gewährleistet, das ausschließlich Kleinprojekte auf struktureller Ebene gefördert werden.
Kostendeckender Preis für Nordseekrabben Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Fang- quote für Nordseekrabben einzusetzen, um die norddeutschen Krabbenfischer zu schützen und die Krabben ähnlich wie alle anderen Fische einer EU-weiten Fang- quote zu unterziehen.
Deformiertes Obst und Gemüse Der Landtag wird aufgefordert, bei den Landwirten darauf hinzuwirken, dass sie ihr der Norm nach deformiertes Obst und Gemüse als Nahrungsmittel verwerten, etwa bei Tafeln oder FoodCorps. Landwirte sollten Frischware nicht wegschmeißen müs- sen.
„Wirtschaft, Verkehr, Energie“ Subventionen von Biogasanlagen einschränken Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, ausschließlich Biogasanlagen zu subventionieren, in welchen die Abwärme genutzt wird und Rest- und Abfallstoffe verwertet werden. 4

Anlieferungen von Biomasse für Biogasanlagen auf einen 50 km-Radius ein- schränken Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, den Transport von verwertbarer Biomasse zu Biogasanlagen nur noch in einem Umkreis von 25 km zu erlauben.
Biosprit E 10 wieder abzuschaffen Der Landtag in Schleswig-Holstein und die Landesregierung werden aufgefordert, den Anfang des Jahres 2011 eingeführten Biosprit E10, da er seinen Zweck nicht erfüllt, abzuschaffen.
Ausschreibung für die Bewirtschaftung der Bahnstrecken Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Ausschreibung für die Bewirt- schaftung der Bahnstrecken so zu gestalten, dass ein regelmäßiger, ausfallfreier Be- trieb gewährleistet wird, durch höhere Sanktionen bei Ausfall.
Schülerbeförderung Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, die kostenlose Beförderung von schulpflichtigen SchülerInnen, die mehr als 5 Km direkten Anfahrtsweg haben, zu gewährleisten, wenn sich in näherer Distanz keine Schule gleicher Art befindet.
Zuschuss für Unternehmen, die Fachkräfte ausbilden Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, Unternehmen, die Fachkräfte ausbilden und/oder ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu einer ähnlichen Weiterbil- dung geben, einen Zuschuss zum Gehalt der Auszubildenden bzw. Studenten zu geben.
„Jugend- und Sozialpolitik, Inneres, Recht“ Wahlrecht ab 16 bei Landtags- und Bundestagswahlen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, dass Jugendliche ab Vollen- dung des sechzehnten Lebensjahres das Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten.
Erleichterung der Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, § 47 d-f der Gemeindeordnung dahingehend anzupassen, dass die Bildung von Jugendbeiräten bzw. das Ausstatten jugendlicher Schülervertreter mit passiven, politischen Rechten wie Antragsrechten auf kommunaler Ebene erleichtert wird. Denkbar wäre eine Koppelung der durch die SV-Satzungen und Schulgesetze definierten repräsentativen Aufgaben von Schüler- sprechern und SV-Präsidenten an den politischen Austausch zwischen Schülern und Kommunen. 5


Unabhängige Untersuchungskommission für Software bei der Telekommunika- tionsüberwachung Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, eine unabhängige Untersu- chungskommission zur Verfassungskonformität im Rahmen der Quellen- Telekommunikationsüberwachung eingesetzten Software einzusetzen.
Abschaffung der MESZ (Sommerzeit) Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich für eine Abschaffung der MESZ (Sommerzeit) auf Europaebene einzusetzen.
Finanzielle Unterstützung für politische Jugendarbeit Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, weiterhin finanzielle Unter- stützung für politische Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.
Fördersätze für Vereine und Verbände Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die Fördersätze für Vereine und Verbände, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, zu erhöhen und im wei- teren an die Steigerung der Lebenshaltungskosten jährlich anzupassen. Verbände und Vereine, die sich besonders für Kinder und Jugendliche in sozialer Not beziehungsweise deren Interessen einsetzen, sollen bevorzugt werden.
Auf Möglichkeiten der Blutspende an Schulen aufmerksam machen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert in Schulen auf die Notwen- digkeit von Blutspenden aufmerksam zu machen und spezielle Programme für voll- jährige Schüler zu fördern / zu entwickeln, die ihnen über die Schulen die Möglichkeit zur Blutspende geben.
Mehr Sozialpädagogen zur Verfügung zu stellen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, mehr Sozialpädagogen zur Verfügung zu stellen, weil es immer mehr Problemschüler auf den Schulen gibt.
Kostenlose Schulutensilien für sozial schwache Kinder Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Schulen dazu anzuhalten, die zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere dafür einzusetzen, Schulutensilien für sozial und finanziell schwache Kinder und Jugendliche in ausreichendem Maße be- reitzustellen. Diese finanziellen Mittel sind in ausreichender Weise vom Land zur Ver- fügung zu stellen.