Kiel, 21. November 2011 Nr. 332/2011



Jürgen Weber:
Sexualmedizinische Forschung und Lehre nicht wegsparen!


Zur Situation der sexualmedizinischen Forschung und Lehre in Schleswig-Holstein erklärt der Kieler SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Landtagsfraktion, Jürgen Weber:
Zur Situation der Sektion für Sexualmedizin des UKSH gab Wissenschafts-Staatssekretärin Dr. Andreßen in der Sitzung des Bildungsausschusses am 13. Januar 2011 an, Forschung und Lehre seien nicht sehr ausgeprägt, die Ausstattung der Sektion sei gut, ihre Existenz nicht gefährdet und deren Bedeutung für den Justizbereich unbestritten. Anfang Oktober überraschte das UKSH mit der Nachricht, dass Wissenschaftler der Sektion für Sexualmedizin gemeinsam mit Forschern der Kliniken für Neurologie und Neurochirurgie sowie des Instituts für Neuroradiologie des UKSH, Campus Kiel, erstmals eine weltweit neuartige Methode zur Diagnostik der Pädophilie entwickelt hätten.
Vor diesem Hintergrund kann ich nicht nachvollziehen, dass es nun bei der Landesregierung offensichtlich Überlegungen gibt, diese renommierte Einrichtung „wegzusparen“, wenn sie nicht ihre „Leistungen zu marktgerechten Preisen anbietet, damit keine Defizite auftreten“ (Zitat aus dem Pressebericht in den Kieler Nachrichten vom 19.11.).
Ich habe zur Situation und Zukunft sowie zur Finanzierung der Sektion für Sexualmedizin vor kurzem eine Kleine Anfrage gestellt (die Antwort liegt noch nicht vor). Darin frage ich auch, wie die Landesregierung sicherstellen möchte, dass der personelle Bedarf an forensischen Gutachterinnen und Gutachtern sowie Therapeutinnen und Therapeuten, der sich nach der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung ab 2



dem 01.06.2013 abzeichnet, durch Aus- und Fortbildung in Schleswig-Holstein gedeckt werden kann.
Der Konvent der Philosophischen Fakultät, der die Studierenden der Psychologie angehören, hat das Präsidium der CAU in einer Resolution bereits im Juni aufgefordert, sich für den Erhalt des Lehrangebotes der Sektion für Sexualmedizin einzusetzen. Doch das Lehrangebot der Sektion für Sexualmedizin für die Ausbildung von Studierenden der Fächer Medizin, Psychologie und Jura musste nach der Streichung von Personalstellen für das Wintersemester 2011/2012 eingestellt werden. Wie passt dies mit den Aussagen der Landesregierung vom Januar zusammen, dass die Existenz nicht gefährdet sei?



Anlage: Wortlaut Kleine Anfrage



Schleswig-Holsteinischer Landtag Drucksache 17/ XX
17. Wahlperiode 26.10.2011



Kleine Anfrage
des Abgeordneten Jürgen Weber (SPD)



Situation der sexualmedizinischen Forschung und Lehre in Schleswig-Holstein 3



Vorbemerkung des Fragestellers


In der Sitzung des Bildungsausschusses vom 13.01.2011 berichtete für das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Frau Staatssekretärin Dr. Andreßen unter TOP 3 zur Situation der Sektion für Sexualmedizin des UKSH. Zur Situation von Forschung und Lehre gab sie ausweislich des Ausschussprotokolls vom 13.01.2011 an, diese Bereiche seien nicht sehr ausgeprägt. Weiter gab sie an, die Ausstattung sei gut, ihre Existenz sei nicht gefährdet und deren Bedeutung für den Justizbereich sei unbestritten.


Ich frage die Landesregierung
1. Wie ist die Entwicklung einer weltweit neuartigen MRT-gestützten Untersuchungsmethode zur Diagnostik der Pädophilie1 sowie die seit 2006 publizierten übrigen Forschungsergebnisse2 mit der Aussage der Landesregierung vom 13.01.2011 zu vereinbaren, der Bereich der Forschung sei an der Sektion für Sexualmedizin nicht besonders ausgeprägt?

2. Auf welche eigenen Feststellungen und konkreten Parameter stützt sich diese Aussage der Landesregierung?

3. Wie ist die Aussage des Vorstandsvorsitzenden des UK S-H, Prof. Dr. Scholz, in der Sitzung des Bildungsausschusses vom 13.01.2011, dass das UK S-H vorübergehend die Kosten der Sektion für Sexualmedizin, die überregional einen guten Ruf genieße, übernommen habe, aufgrund der Vorgabe einer ausgeglichenen Bilanz des UK S-H das Defizit der Sektion allerdings nicht länger decken könne, mit der Aussage der Landesregierung vereinbar, dass die Existenz der Einrichtung nicht gefährdet sei?

4. Welche Erkenntnisse oder eigene Planungen über die künftige Finanzierung der Sektion für Sexualmedizin liegen der Landesregierung vor?



1 Pressemitteilung des UKSH v. 04.10.2011. 2 Siehe Veröffentlichungsliste http://www.uni- kiel.de/sexmed/Mitarbeiter/Prof._Dr._med._Hartmut_A.G._Bo/prof._dr._med._hartmut_a.g._bo.html. 4



5. Ist der Landesregierung bekannt, dass der Konvent der Philosophischen Fakultät, welche die Studierenden der Psychologie angehören, das Präsidium der CAU durch Beschluss einer Resolution am 29.06.2011 aufgefordert hat, sich für den Erhalt des Lehrangebotes der Sektion für Sexualmedizin einzusetzen3?

6. Ist der Landesregierung bekannt, dass das Lehrangebot der Sektion für Sexualmedizin für die Ausbildung von Studierenden der Fächer Medizin, Psychologie und Jura nach erfolgter Streichung von Personalstellen durch das UKSH für das WS 2011/2012 eingestellt werden musste?

7. Ist der Landesregierung bekannt, dass sich der bisherige Umfang des Lehrangebotes nicht auf Pflichtveranstaltungen für Studierende der Medizin erstrecken konnte, da sich die Medizinische Fakultät bislang weigerte, diese in das Ausbildungscurriculum einzubinden?

8. Bei Beantwortung der Fragen 5 bis 7 mit „Ja“:

Wie lässt sich die Aussage der Landesregierung vom 13.01.2011, die Ausstattung der Sektion sei gut, mit dieser Entwicklung vereinbaren und wie will die Landesregierung angesichts dieser Situation sicherstellen, dass der sich nach der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung ab dem 01.06.2013 abzeichnende personelle Bedarf an forensischen Gutachterinnen und Gutachtern sowie Therapeutinnen und Therapeuten durch Aus- und Fortbildung in Schleswig-Holstein gedeckt werden kann?


9. Bei Beantwortung der Fragen 5 bis 7 mit „Nein“:

Hält die Landesregierung ihre Aussagen über die Ausstattung und den Fortbestand der Sektion für Sexualmedizin vom 13.01.2011 aufrecht? Wenn ja, wie wird dies begründet, wenn nein, welche Konsequenzen wird die Landesregierung daraus ziehen?


Jürgen Weber

3 Pressemitteilung des AStA der CAU v. 30.06.2011.