FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 585/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Freitag, 18. November 2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Energie / Mittelplate Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Oliver Kumbartzky: Opposition sollte sich informieren, bevor sie sich eine Meinung bildet



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 35 (Explorationsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer) sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kum- bartzky:
„Dass zu diesem Tagesordnungspunkt reflexartig Anträge der Opposition unter dem Motto „Ölförderung verhindern“ eingereicht werden, hätte ich ehrlich gesagt nicht gedacht. Sich schon vor dem Bericht, also vor der umfassenden Information über das besagte Vorhaben, pauschal dagegen auszusprechen, ist einfach unpassend.“ Mit dem Berichtsantrag habe eine frühzeitige und umfassende Information des gesamten Parlamentes be- wirkt werden sollen. Anliegen der FDP-Fraktion sei es gewesen, nicht nur die Rechtslage, sondern vor allem die möglichen Auswirkungen für Natur und Umwelt im Nationalpark Wattenmeer beleuchten zu lassen.
„Die geplanten Probebohrungen sind die Voraussetzung für die detaillierte Planung einer späteren Förderung von außerhalb des Nationalparks oder von der bestehenden Bohr- und Förderinsel Mittelplate aus.“ Das Grund- prinzip bei der Ölförderung der Mittelplate sei die zuverlässige Abschot- tung vom Wattenmeer durch eine flüssigkeitsdichte Stahl- und Betonwan- ne sowie ein lückenloses Entsorgungssystem für den Bohrbetrieb. Dieses System gewährleiste zuverlässigen Umweltschutz, erklärt Kumbartzky. Die Mittelplate sei außerdem die größte deutsche Erdöllagerstätte und das förderstärkste Ölfeld Deutschlands. Die Förderung trage erheblich zur Verringerung der Importabhängigkeit Deutschlands bei und leiste einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Der volkswirtschaftliche Wert der besagten Ölförderung betrage mehrere Milliarden Euro.
„Bei den geplanten Explorationsbohrungen verfährt der Antragsteller nach dem „Null-Einleitungsprinzip“. Der Austritt von Stoffen in das Wattenmeer wird durch eine Vielzahl von Sicherheitsvorkehrungen ausgeschlossen. Im Genehmigungsverfahren werden zahlreiche Träger öffentlicher Belan- ge beteiligt. Zudem hat RWE Dea zugesagt, dass das Vorhaben von einer zeitnahen und offenen Informationsarbeit begleitet wird.“ Darüber hinaus würden die vier geplanten Bohrungen auch nicht im Weltnaturerbe-Gebiet durchgeführt, sondern in Enklaven, erklärt Kumbartzky abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/