FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 578/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Donnerstag, 17. November 2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Arbeitsmarkt / Lohnuntergrenzen Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin


Christopher Vogt: Lohnuntergrenzen verhindern Lohndumping – Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 37+45 (Lohnuntergrenzen) sagt der arbeitsmarktpoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit der Einführung verbindlicher Lohnuntergrenzen, die sich an markt- wirtschaftlichen Gegebenheiten orientieren sollen, wollen wir fairen Wettbewerb stärken, Lohndumping verhindern und klarstellen, dass die Lohnfindung durch die Tarifpartner umgesetzt werden soll.“ Die Ta- rifautonomie sei in Deutschland ein hohes Gut, im Grundgesetz veran- kert und habe sich auch bewährt. Es gebe jedoch Bereiche, in denen dieser Weg bisher nicht optimal umgesetzt werde, erklärt Vogt.
„Es gibt leider Unternehmen, bei denen das Aufstocken der Löhne durch den Staat zum Geschäftsmodell gehört. Und genau das darf nicht sein. Wir wollen keine staatliche Subventionierung von Lohn- dumping, wir wollen keine Wettbewerbsverzerrungen durch Ausnutzen von Arbeitnehmern, aber wir wollen eben auch keine Gefährdung von Arbeitsplätzen.“ Im Gegensatz zur Opposition fordere die FDP-Fraktion deshalb Lohnuntergrenzen, die nach Branchen und Regionen differen- ziert sein können. Alles andere sei wenig sinnvoll, da die unterschiedli- che Produktivität in den Branchen und die unterschiedlichen Lebens- haltungskosten in den Regionen berücksichtigt werden müssten.
„Staatswirtschaftliche Lösungen mit einer politischen Lohnfindung – wie von SPD, Grünen und Linken gefordert – lehnen wir ab. Wir wollen keinen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn.“ Je weiter links die Parteien im politischen Spektrum anzusiedeln seien, desto höher falle auch die Mindestlohnforderung aus. Die Linken propagier- ten 10 Euro, die SPD sei für 8,50 Euro und die Grünen, die sich lange für 7,50 Euro eingesetzt hätten, forderten neuerdings ebenfalls für 8,50 Euro. Die Höhe eines Mindestlohns dürfe aber nicht zum alljährlichen Wahlkampfthema werden. Außerdem sei ein einheitlicher Mindestlohn für ganz Deutschland in München und Stuttgart wirkungslos und könn- te in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze gefährden, kritisiert Vogt abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/