Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 17. November 2011


TOP 39, Bessere Anerkennung und Rahmenbedingungen in der Pflege (Drucksache 17/1963 neu, 17/2007)



Birte Pauls:
Wir haben kein Wissens-, sondern ein Handlungsdefizit

Pflegekräfte sind die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Sie werden aber kaum in politische Entscheidungen eingebunden und befinden sich in der typisch deutschen Hierarchie immer noch hinter den anderen Gesundheitsberufen. Wenn wir auch in Zukunft eine professionelle menschenwürdige Pflege in Schleswig Holstein sichern wollen, so wie wir es den Menschen in § 5a unserer Landesverfassung zugesichert haben, dann müssen wir die Pflegeberufe stärken und attraktiver gestalten.
Der Gleichklang von Haupt- und Ehrenamtlichkeit oder eine Wertediskussion, wie wir sie von der CDU kennen, aber auch aus dem Grünen Antrag erkennen können, wird der professionellen Pflege und auch der Vorgabe der Landesverfassung absolut nicht gerecht. Deshalb wollen wir die Wichtigkeit des Berufsstandes unterstreichen. Ehrenamt ist in vielen Bereichen der Pflege von unschätzbarem Wert, aber Ehrenamtlichkeit darf und kann professionelle Pflege nicht ersetzen.
Damit in Zukunft jeder die Pflege erhält, die er benötigt, brauchen wir eine Systemveränderung. Ich kann Ihnen sagen was wir tun müssen:
Die Landesregierung muss den zu erwartenden Pflegebedarf errechnen und daran die Zahl der notwendigen Ausbildungsplätze in den Pflegeberufen anpassen.
Wir müssen die Ausbildung der Alten- und Krankenpflege zusammenlegen. Diese Ausbildung wird zukünftig in Modulen organisiert. Wir schaffen innerhalb dieser Module Zugangs- und auch Abschlussmöglichkeiten für Menschen mit geringerem Schulabschluss, 2



aber auch für Quereinsteiger, um sie aus der Minijobfalle oder Ehrenamtlichkeit zu holen und an den Beruf zu binden.
Wir organisieren die dreijährige Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege gemeinsam mit einer Differenzierungsmöglichkeit innerhalb dieser Ausbildung. Die Ausbildung wird kostenfrei, wie es auch in allen anderen Berufen selbstverständlich ist. Selbst die Einrichtungen und Träger fordern mittlerweile eine faire Umlagefinanzierung. Daran können Sie erkennen, wie hoch der Druck des Fachkräftemangels jetzt schon ist. Die Kostenfreiheit gilt auch für die Umschulung.
Zusätzlich werden wir die Pflege akademisieren, d.h. wir führen Pflegestudiengänge ein, auch um überhaupt dem Niveau der europäischen Bildungsqualifikationen standhalten zu können. Hier gibt es natürlich Empfindlichkeiten: Mit Erlaubnis zitiere ich den Präsidenten der Landesärztekammer Westfalen-Lippe, der folgende Stammtischparole veröffentlichen ließ: „Stecken Sie das viele Geld lieber in die Ausbildung anständiger Ärzte als in ein akademisches Proletariat!“ Sie sehen, wir haben noch einen langen Weg vor uns!
Wichtig für die Modernisierung der Ausbildung ist, dass ein durchlässiger Qualifizierungsaufstieg möglich ist. Auch das steigert die Attraktivität des Berufes und macht ihn für Menschen mit unterschiedlichem Bildungsniveau zugänglich.
Fort- und Weiterbildungen werden durch eine Berufsordnung geregelt.
Neben der Aus- und Weiterbildung müssen wir auch die Rahmenbedingungen des Berufsfeldes verbessern. Denn wir wollen natürlich, dass die neu ausgebildeten motivierten jungen Leute auch lange im Beruf bleiben wollen und können. Dazu gehören u.a. die Reduzierung der Dokumentation und anderer berufsfremder Tätigkeiten. Wir brauchen endlich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, also weg von der Minutenpflege, hin zur patientenorientierten Pflege, familienfreundliche und verlässliche Arbeitszeiten, angepasste Kinderbetreuungsangebote.
Die vereinbarten Mindestlöhne von 8.50€ müssen erhöht werden und es bedarf in allen Bereichen einer tariflichen Absicherung. Anderen Ausbeutemechanismen, wie z. B die Anfahrtszeiten in ambulanten Diensten von und zu den einzelnen Patienten als Freizeit zu deklarieren, ist sofort Einhalt zu gebieten. Eine bessere Akzeptanz in der Gesellschaft ist nur durch die Aufwertung des Berufes zu erreichen.
Präsenz und Sprachrohr wird durch eine Pflegekammer gewährleistet. Freut mich, dass die Grünen es jetzt doch noch nachträglich mit aufgenommen haben. 3



Der Demenzerkrankung müssen wir besondere Aufmerksamkeit schenken. Viel zu lange haben wir Demente, Angehörige, aber auch Pflegepersonal in ihrer Situation alleine gelassen. Und als Vorraussetzung brauchen wir zur Finanzierung eine solidarische Bürgerversicherung.
„Viel Lärm um wenig“ - so kann man den gestrigen Tag beschreiben: Die groß angekündigten Reformen sind mit den Ankündigungen von Gesundheitsminister Bahr wieder nur auf ein Trostpflästerchen reduziert worden. Oder glauben Sie ernsthaft, dass 2,15€ am Tag für die rund-um-Betreuung eines Dementen wirklich weiterhelfen? Aber nein; stattdessen werden auf Bundes- und auf Landesebene noch ein Beirat und noch ein runder Tisch einberufen, werden Privatinstitute beauftragt und bezahlt, wichtige politische Entscheidungen werden auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Sie drücken sich vor der Verantwortung!
Wir haben hier kein Wissensdefizit, sondern ein Handlungsdefizit! Jeder so vergeudete Tag ist ein schlechter Tag für die Pflege. Herr Garg Sie haben noch 172 Tage Zeit - tun Sie endlich was!