Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 17. November 2011



TOP 17: Bundesratsinitiative für ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen (Drucksache 17/1864 neu 2. Fassung)



Sandra Redmann:
Das Verbot muss endlich Wirklichkeit werden


Seit Jahren reden wir in diesem Haus über ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen. Auch in meiner Fraktion haben wir dies lange strittig diskutiert. Aber spätestens seit 2003 ist unsere Position klar. Ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen ist ohne sinnvolle Alternative. In der Gesellschaft ist diese Einsicht schon seit längerem gewachsen.
Wildlebende Tiere in Zirkussen artgerecht zu halten, ist schon aufgrund der Mobilität der Betriebe mit engen Käfigen und extremen Fahrt-, Auf- und Abbauzeiten kaum möglich. Das daraus resultierende Leiden der Tiere, etwa Erkrankungen oder Verhaltensstörungen, kann aufgrund der Reisen der Zirkusbetriebe durch ganz Deutschland nur über ein generelles bundesweites Haltungsverbot verhindert werden.
Niemand möchte Kindern oder auch Erwachsenen den Spaß am Zirkus nehmen, aber Zirkus kann auch ohne Elefanten, Affen oder Raubkatzen ein Erlebnis sein. Dies beweisen immer mehr Zirkusse.
Ich möchte an dieser Stelle keinen Generalverdacht gegen verantwortungsvoll mit den Tieren umgehende Tierpfleger in den Zirkussen äußern oder die aus meiner Sicht 2



übertriebenen Aktionen von PETA unterstützen, denn wir müssen uns in jedem Fall gut überlegen, wie wir nach einem Verbot mit den dort noch lebenden Tieren umgehen wollen.
Nun ist mir bewusst, dass der Bundesrat schon 2003 die Bundesregierung aufgefordert hat, ein entsprechendes Verbot zu erlassen. Geschehen ist daraufhin jedoch nichts, die Bundesregierung verweist auf noch ausstehende Erkenntnisse aus einem untauglichen Zirkusregister und darauf, dass es sich bei bekannt gewordenen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz (über das wir im Übrigen auch mal dringend sprechen sollten) um Einzelfälle handle. Dies sollte für uns aber kein Grund zum Abwarten auf andere Zeiten und neue nicht notwendige Erkenntnisse, sondern Ansporn zum Handeln sein. Andere Länder wie Bremen und Hamburg werden uns bei diesem Antrag unterstützen.
Da sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben, sich gleichfalls für ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen einzusetzen, gehe ich im Ansatz von einer großen parlamentarischen Einheit in diesem Hause aus. Leider konnten wir uns noch nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen.
Wir brauchen ein klares Signal aus Schleswig-Holstein zu diesem Antrag. Ich hoffe sehr, dass sich diese Mehrheit auch im Bundesrat durchsetzen und die Bundesregierung endlich zum Handeln bringen wird. Das wird aber sicher nicht von heut auf morgen geschehen, so dass wir über landesspezifische Zwischenschritte nachdenken sollten.
Hier sind einerseits die bereits handelnden Kreisveterinäre aufgefordert, die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen in den Betrieben zu überprüfen, andererseits könnten die Kommunen – wie das Vorbild Bremen – sich darauf verständigen, keine öffentlichen Flächen mehr für Zirkusse mit Wildtieren zu Verfügung zu stellen. Hierbei müssen wir uns auch auf neue Lösungen verständigen, z. B. wer die Kosten bei tierschutzwidrigen Haltungsformen im Zirkus für die Wegnahme und die ordnungsgemäße Unterbringung dieser Tiere zu finanzieren hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haltung von Wildtieren in Zirkussen wird auch von der Gesellschaft nicht mehr gewollt. Lassen Sie uns heute ein gemeinsames Zeichen aus Schleswig-Holstein geben, dass ein Verbot dazu endlich Wirklichkeit wird.