Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 17. November 2011



TOP 2, 29, 41, 42, 46: Regierungserklärung und Anträge zur Bundeswehrstrukturreform, Standortschließungen und Konversion (Drucksachen 17/1940, 17/1973, 17/1974, 17/1978)



Dr. Ralf Stegner:
Betroffene Beschäftigte und Standorte jetzt aktiv unterstützen!


Lassen Sie mich eines voranstellen: Die Bundeswehrstrukturreform und die damit einhergehende Verkleinerung ist die logische und im Grunde begrüßenswerte Konsequenz der Tatsache, dass Deutschland derart eingebettet in die Weltgemeinschaft ist, dass die Gefahr eines Krieges in Deutschland/in Nordeuropa nahezu gegen Null geht. Das liegt doch an der Friedens- und Entspannungspolitik der 70er und 80er Jahre, die gerade durch Willy Brandt und die Sozialdemokraten betrieben worden ist. Dies ist auch eine Folge der politischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Militärausgaben sind kein Selbstzweck. Insofern haben wir auch schon vergleichbaren Reformen sozialdemokratischer Verteidigungsminister im Grundsatz zugestimmt.
Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass immer mehr Staaten von einer solchen Friedensdividende profitieren können und immer weniger versucht wird, Konflikte kriegerisch zu lösen. Denn wir sehen auch dort, wo deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind: Zur dauerhaften Konfliktbeendigung und vor allem zum nachhaltigen Aufbau ziviler Strukturen ist Militär nur sehr eingeschränkt geeignet. 2



Die Bundeswehrstrukturreform ist aber auch eine Konsequenz der sich ändernden Aufgaben der Bundeswehr und der Aussetzung der Wehrpflicht. Hier bin ich sicher, müssen wir noch viel mehr diskutieren und die Veränderungsnotwendigkeiten sind keineswegs am Ende. Die Reform der Bundeswehr selbst, der Nachfolgestrukturen für den Zivildienst und eben auch die Konversion an bisherigen Bundeswehrstandorten sind eine große Herausforderung für die Politik in Bund, Ländern und Kommunen.
Dass Schleswig-Holstein stark betroffen sein würde, war angesichts der Bundeswehrdichte in unserem Land klar. Dass aber Schleswig-Holstein weit überproportionale Lasten tragen muss und am schlechtesten behandelt wurde, ist allerdings schon erstaunlich, wenn man bedenkt, dass sowohl in Berlin als auch hier schwarz-gelbe Regierungen amtieren. Jedenfalls noch.
Herr Ministerpräsident, es ist ein bisschen kurios, dass Sie der Opposition gönnerhaft empfehlen, doch auf die Kritik an Ihrem Regierungshandeln zu verzichten, die Ihre Fraktion seinerzeit gegen die Regierung Simonis ungehemmt für sich in Anspruch genommen hat und – da bin ich sicher – die der zukünftige Oppositionsführer, der Kollege de Jager, bei der nächsten Runde gewiss wieder für sich und seine Fraktion in Anspruch nehmen wird.
Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, Herr Carstensen und Herr de Jager, warum Schleswig-Holstein von dieser Reform so überproportional getroffen wird. Ich will das jetzt auch in konkreten Zahlen sagen: 42% gegenüber durchschnittlich 30%, warum andere Landesregierungen deutlich mehr Standorte schützen konnten und von den neu gebildeten Kommandos keines in Schleswig-Holstein liegt. Vielleicht sind SPD-geführte Landesregierungen wie in MV, in Brandenburg und in Berlin einfach besser geeignet, die Landesinteressen zu vertreten. Aus der Dimension der Kürzungen für Schleswig-Holstein durch die Bundesregierung kann man doch nur ableiten, dass auf den Fortbestand dieser Landesregierung nicht einmal Ihre Parteikollegen in der Bundeshauptstadt noch einen Pfifferling setzen.
Und was sagt der Herr Ministerpräsident in der ihm eigenen Art in seiner ersten Stellungnahme: „Es hätte ja noch schlimmer kommen können für Schleswig-Holstein.“ Stimmt, Herr Ministerpräsident, ein paar Standorte sind uns noch geblieben. Ich kann mir vorstellen, was sich 3



die betroffenen Soldaten und Zivilangestellten, deren Familien und die Kommunen bei Ihrem Auftritt, Herr Ministerpräsident, gedacht haben.
Nein, die Auswirkungen der jetzigen Reform sind für Schleswig-Holstein äußert schmerzhaft. Es gehen viele Arbeitsplätze verloren und Kaufkraft, aber auch wertvolle Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, denn viele der jetzt Betroffenen haben sich in Vereinen und Verbänden engagiert, waren hilfreiche Nachbarn und auch in der Kommunalpolitik ehrenamtlich tätig. Die Auswirkungen sind schmerzhaft für die Betroffenen und ihre Familien, die entweder ihre Arbeit verlieren oder ihren Wohnort, ihre Heimat. Oft verliert auch das Eigenheim über Nacht drastisch an Wert, wenn ganze Standorte fast oder vollständig ausradiert werden, oftmals gibt es auch einen erheblichen Kaufkraftverlust in der Region. Das bedeutet den Verlust von Freunden, von Schulkameraden, von Verbands- und Vereinskollegen für die, die gehen müssen und für die, die bleiben. Es geht hier um nichts weniger als um die Sicherheit für die Lebensplanung, die wir für Soldatinnen und Soldaten, aber auch zivile Angestellte einfordern.
Was wir jetzt vor allem brauchen, ist konkrete Klarheit über die Pläne, über das tatsächliche Ausmaß und schon sehr kurzfristig über die zeitlichen Abläufe. Denn es ist ein Unterschied, ob z.B. das LTG in Hohn schon 2014 oder erst 2022 dichtmacht. Dann wenigstens können die Betroffenen mit ihren Familien und die Gemeinden anfangen, die Veränderung zu planen. Ich erwarte, dass die Landesregierung dieses vom Bundesverteidigungsminister nachdrücklich einfordert, ebenso wie den Ausgleich sozialer Härten.
Soldaten leisten einen Dienst für unser Gemeinwesen, der – wie wir nicht nur aus Afghanistan wissen - z. T. auch sehr gefährlich sein kann. Deshalb verdienen sie in jeder Hinsicht unsere Unterstützung und unseren Respekt – das sage ich gerade in Richtung der Abgeordneten links außen. Sie verdienen aber auch in sozialen und familiären Belangen einen vernünftigen Umgang mit ihren Interessen.
Was wir verlangen, ist die öffentliche und vor allem verbindliche Zusage, dass die Bundesregierung und die Bundesbehörden die Konversion substanziell unterstützen werden – die windigen „Ideen“ des Herrn Ramsauer helfen da nicht weiter. Sein interkommunaler Unterstützungsfonds entfaltet doch seine Wirkungen kaum vor dem St. Nimmerleinstag. 4



Wir fordern,
⇒ dass betroffene Liegenschaften frei von Altlasten, zu fairen Preisen mit verbindlichen Zeithorizonten der Konversion zugeführt werden können,
⇒ dass es ebenfalls verbindliche Zusagen über substantielle finanzielle Mittel gibt, mit denen sich der Bund an den Kosten der Konversion beteiligt.
Wir brauchen aber auch die Zusage, dass der Bundesminister für Verteidigung die militär- und finanzpolitischen Grundlagen für seine Entscheidungsfindung offen darlegt und am Ende die Standorte erhalten bleiben, bei deren Schließung die militär- bzw. finanzpolitische Plausibilität nicht besteht. Dies gilt vor allem für die von uns fachlich absolut nicht nachvollziehbaren Entscheidungen, wie z. B. beim Flottenkommando in Glücksburg, wie beim Marinearsenal in Kiel oder bei der Dimension des Abbaus in Boostedt. Wenn wir über die Wirtschaftlichkeit reden, müssen gerade getätigte Investitionen ebenso berücksichtigt werden wie die Kosten der Zuschüttung von Bunkern. In Zeiten moderner Kommunikationsmittel sind räumliche Zusammenlegungen für eine bessere Koordination sicher nicht mehr so zwingend wie früher. Es gibt eine Pflicht der Bundesregierung, die Grundlagen ihrer Entscheidungen darzulegen, und es ist auch eine Pflicht der Landesregierung, dieses einzufordern. Drei meiner Kolleginnen und Kollegen werden zu der regionalen Perspektive hierzu nachher noch einen Kurzbeiträge leisten.
Wer kämpft, kann verlieren. Nur wer nicht kämpft, hat schon verloren. Für mich sind die verkündeten Entscheidungen noch keineswegs unverrückbar. Dass der Herr Ministerpräsident hier sagt, es lohne sich gar nicht mehr zu kämpfen, da die Sache ohnehin entschieden sei, sagt wenig über die Bundeswehrreform, aber viel über die Landesregierung aus. Immer wenn Sie die Interessen des Landes in Berlin vertreten sollen, ob beim Thema CCS, bei Steuerfragen oder eben jetzt bei der Bundeswehr, bekreuzigen sich die Schleswig-Holsteiner doch, weil sie wissen, dass Sie bestenfalls mit leeren Händen aus Berlin zurückkehren.
Herr de Jager hat vor kurzem erste Konversionsüberlegungen der Landesregierung skizziert und an die bestehenden Konversionsprojekte angeknüpft. Neben den von ihm vorgestellten best practice Beispielen sollte auch eine worst practice Liste verteilt werden, wonach klar wird, dass 5



überdimensionierte und regional unabgestimmte Projekte, die zudem nicht in der Bevölkerung verankert sind, meist zum Scheitern verurteilt sind. Die Kommunen brauchen weniger warme Worte als konkrete Konzepte. Manches klappt, vieles – wie wir gerade bei Port Olpenitz sehen – auch nicht. Es gibt gute Beispiele, wie z. B. in Albersdorf, aber eben auch sehr schwierige, wie z. B. in Eggebek, und jedenfalls muss die kommunale Kompetenz immer einbezogen werden.
Bei allem Dissens im Detail sollten wir alle von der Bundeswehrreform betroffenen Beschäftigten und Standorte aktiv unterstützen. Für diese Einsicht gibt es dann glücklicherweise wieder eine große Einigkeit im Parlament. Lassen Sie uns dabei transparent und ehrlich an einem Strang ziehen. Das jedenfalls sind wir den Betroffenen mindestens schuldig.