FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 570/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 16. November 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Innen und Recht/Untersuchungshaft

Ingrid Brand-Hückstädt: Ein liberales



www.fdp-sh.de Untersuchungshaftvollzugsgesetz für Schleswig- Holstein Zur Beschlussfassung im Innen- und Rechtsausschuss zum Untersuchungs- haftvollzugsgesetz erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Allen Unkenrufen zum Trotz hat der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages heute rechtzeitig vor Jahresende eine Rechtsgrundlage für den Vollzug der U-Haft auf den Weg gebracht. Das Untersuchungshaftvollzugsgesetz wird höchsten Ansprüchen ge- recht und ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Allerdings ist es sehr bedauerlich, dass die Angleichung der Entlohnung an Strafgefangene trotz intensivster Bemühungen letztlich doch nicht möglich war.“ Der ein- geschlagene Konsolidierungspfad müsse nun einmal konsequent weiter beschritten werden, und wo kein Geld sei, könne man auch keines ho- len, so Brand-Hückstädt.
„Entscheidend ist, dass das Gesetz die Unschuldsvermutung gegenüber U-Häftlingen durchgehend vorbildlich betont. Wichtige Regelungen sind beispielsweise die räumliche Trennung der U-Häftlinge von Strafgefan- genen und die Vorhaltung eines umfassenden Freizeitangebotes sowie die Gewährung eines Taschengeldes, wenn weder Arbeit noch die Teil- nahme an einer Beschäftigungsmaßnahme angeboten werden könnten“, erklärt die Liberale. Die FDP-Fraktion bedanke sich bei allen im Verlaufe des Verfahrens angehörten Experten für die konstruktive Kritik und die wertvollen Hinweise, so Brand-Hückstädt abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/