Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 16. November 2011



TOP 1, Aktuelle Stunde „Koalitionsrettungsschirm im Bundesrat ablehnen“



Ralf Stegner:

Das XXS-Paket gehört auf den Müll!



In der Aktuellen Stunde zum Thema „Koalitionsrettungsschirm im Bundesrat ablehnen“ sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Die Koalitionsbeschlüsse vom vorletzten Wochenende taugen nicht einmal als Rettungsschirm, denn sie sind XXS, aber es wäre XXL nötig gewesen. Sie sind finanzpolitisch verantwortungslos und sozialpolitisch eine Frechheit! Doch da wenigstens ist Schwarz-Gelb konsequent. Sie wollen Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung, doch wir brauchen jeden Euro für die Finanzierung unser Aufgaben und für die Konsolidierung. Für die Kommunen haben die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition sogar negative Folgen.
Die auf den ersten Blick bestechende Logik Steuern senken - Wachstum rauf - Staatseinnahmen rauf zerbröckelt in der Realität wie heute unsere Schulen, Kanalschleusen und Straßen. Denn das reale Ergebnis ist: Steuern runter – Schulden rauf. Doch das wird die SPD verhindern.
Auch sozialpolitisch sind die Steuersenkungen ein Desaster. Denn 40 % der Steuerzahler profitieren gar nicht, da sie ohnehin keine Steuern zahlen. Und da alle Grenzsteuersätze verschoben werden, profitieren mal wieder die Spitzenverdiener am meisten. Und das angebliche Geschenk des erhöhten Grundfreibetrages ist eine verfassungsgerichtliche Vorgabe.
Das sogenannte Betreuungsgeld ist eine Kita-Fernhalteprämie und deshalb eine sozialpolitische Frechheit. Die positiven Auswirkungen eines Kita-Besuchs sind wegen der dort möglichen Förderung unbestritten, wie eine Vielzahl von Untersuchungen zeigt. So werden wahrscheinlich 2



vor allem die Kinder mit einem schwierigen sozialen Hintergrund von einer vernünftigen Bildung ferngehalten. Die 2 Mrd. Euro, die das Betreuungsgeld kostet, wären besser in die Versorgung mit Krippenplätzen investiert.
Die angebliche Aufstockung im Verkehrsetat ist nicht einmal die vollständige Rücknahme der Kürzungen, die Schwarz-Gelb am rot-schwarzen Verkehrsetat vorgenommen hat. Das nun als Heldentat zu feiern, ist frech und verantwortungslos. Denn das ständige rein in die Kartoffeln, raus auf den Kartoffeln verhindert eine vernünftige Planung. An die fünfte Schleuse glaube ich daher erst, wenn der erste Spatenstich getan ist.
Schon länger steht fest, dass die Pflegekasse spätestens ab 2014 mehr Geld benötigt, nur um die laufenden Leistungen zu bezahlen. Doch wenn der Pflegebeitrag nun lediglich um 0,1 Prozentpunkte steigen soll, dann kann es sich bei den gleichzeitig angekündigten Verbesserungen für Demenzkranke nur um einen symbolischen Akt handeln. Und der Pflege- Riester nützt allenfalls den Versicherungen. Warum etwa sollen die Menschen privat vorsorgen, wenn die Leistungen aus der Pflegekasse im Gegensatz zur Rentenversicherung für alle gleich sind und im Notfall die Sozialhilfe dafür einspringt?
Deutschland braucht nicht noch mehr Fehlanreize, sondern
- finanziell handlungsfähige Länder und Kommunen,
- gute und ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten,
- ausreichend finanzierte Sozialversicherungen,
- verlässliche öffentliche Infrastrukturinvestitionen.
Die CDU hat in der letzten Zeit viele gute Positionen von der SPD übernommen: Atomkraft, Mindestlohn, NPD-Verbot. Auch wenn Plagiate nie die Qualität des Originals erreichen: Bitte machen Sie das auch in der Finanz- und Sozialpolitik! Und schicken Sie das von den Bundesspitzen Ihrer Partei ausgehandelte Paket dorthin, wo es hingehört: Auf den Müllberg der Geschichte!