FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Nr. 564/2011
Kiel, Dienstag, 15. November 2011



www.fdp-sh.de CCS

Wolfgang Kubicki: Grüne und Linke sollten lieber ihre Parteifreunde überzeugen!
Zur gemeinsamen Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SSW zu ihrem CCS-Antrag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Grüne, SSW und Linke sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der kommen- den Woche erneut mit dem CCS-Gesetz befassen wird. Grüne und Linke sollten ihre Aktivitäten nicht auf unsinnige Pressemitteilungen beschränken, sondern lieber auf ihre Parteifreunde in den anderen Ländern einwirken. Ich empfehle dem Kollegen Habeck ein Gespräch mit Jürgen Trittin, der CCS bereits in Teilbereichen unterstützt. Die Linken könnten diesbezüglich einmal Kontakt zu ihrem Brandenburger Genossen Wirtschaftsminister aufnehmen, der sich ebenfalls vehe- ment für die CCS-Technologie einsetzt. Sollte die von uns in das ur- sprüngliche CCS-Gesetz hineinverhandelte Länderklausel tatsächlich abschließend scheitern, weil insbesondere SPD-geführte Landesregie- rungen diese im Bundesrat abgelehnt haben, werden wir uns mit der Frage eines generellen Verbotes auseinandersetzen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/