15. November 2011

Presseinformation der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SSW im Landtag Schleswig-Holstein


CCS-Gesetz: Schwarz-Gelb kneift
Zu der Weigerung der Koalition, sich einem gemeinsamen Landtagsantrag für ein generelles Verbot der CO2-Verpressung anzuschließen, erklären die energiepolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, SSW und der Linken, Detlef Matthiessen, Lars Harms und Uli Schippels:
Wir ziehen unseren gemeinsamen Antrag [Drs 17/1962] zurück. Schwarz-Gelb ist nicht bereit, einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag aller Fraktionen beizutreten, mit dem die CCS-Technik in ganz Deutschland ausgeschlossen wird. Offensichtlich hat die Koalition ein größeres Interesse an parteipolitischen Spielchen, namentlich die SPD zu ärgern. Verantwortlich: Dabei ist völlig klar, dass die politische Lage bei der CCS- Gesetzgebung in Bund und Ländern komplex ist. Jede Partei hat Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Schatten, über die sie springen muss. Schleswig-Holstein Claudia Jacob kann im bundesweiten Konzert nur Gehör finden, wenn es mit Pressesprecherin Tel.: 0431/988-1503 einer Stimme spricht. Für die Fraktion Detlef Matthiessen: „CDU und FDP galoppieren los und DIE LINKE Jannine Menger-Hamilton verweigern auf der Zielgeraden eine gemeinsame Initiative. Pressesprecherin Parlamentarische Spielchen sind offenbar wichtiger als Tel.:0431/988-1602 konstruktive Politik für Schleswig-Holstein.“ Für die SSW-Fraktion Uli Schippels: „Von Kubicki kennen wir das ja schon: große Lars Bethge Pressesprecher Klappe und nichts dahinter. Nun hat der damit die gesamte Tel.: 0431/988-1383 Landesregierung angesteckt.“
Lars Harms: „Kubicki spitzt die Lippen in der CCS-Debatte. Pfeifen will er dann aber doch nicht. Damit macht sich die FDP im Norden keine Freunde.“
*** Hintergrund: Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hatte in der letzten Landtagssitzung (CDU und FDP hatten eine aktuelle Stunde zu CCS beantragt) den Kollegen Dr. Stegner von der SPD aufgefordert, einem CCS-Verbot in ganz Deutschland zuzustimmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagte, man habe sich in der Koalition abgesprochen.
Auf Nachfrage von Robert Habeck hatte Kubicki dann nochmal bestätigt, dass sich seine Fraktion vorstellen könne, nach dem Scheitern der Länderklausel dahin gehend aktiv zu werden, dass es eine CO2-Verpressung in ganz Deutschland nicht geben solle.
Bündnis 90/Die Grünen hat daraufhin einen entsprechenden Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag erstellt und allen Fraktionen vorgelegt.
Weder im Bundesrat noch jüngst im Vermittlungsausschuss ist es gelungen, eine Einigung zu erzielen.