FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Nr. 563/2011
Kiel, Montag, 14. November 2011



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Katharina Loedige: Erst denken, dann reden – Rot-Grün hat nichts begriffen!
Zur rot-grünen Kritik am schleswig-holsteinischen Sparkassengesetz erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„SPD und Grüne stellen mit ihren unqualifizierten Bewertungen des Sparkassengesetzes einmal mehr unter Beweis, dass sie von wirt- schaftlichen Zusammenhängen keinen Schimmer haben. Die Sozial- demokraten haben noch nicht einmal begriffen, dass es sich in dem von ihnen kritisierten Fall um keine Fusion handelt. Ob eine Sparkasse eine marktbeherrschende Stellung hat, weil sich die Gebiete über- schneiden, ist keine Frage, die in einem Gesetz beantwortet werden kann.“
Es sei üblich, dass das Kartellamt eine Beteiligung der Größenordnung überprüft, wie sie offenbar im Herzogtum Lauenburg geplant sei, so Loedige weiter. „Eine abschließende Bewertung liegt nicht vor. Unab- hängig vom Ausgang dieser Einzelfall-Prüfung bietet das von FDP und CDU beschlossene Gesetz den schleswig-holsteinischen Sparkassen die Möglichkeit, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken, um im Wettbewerb zu bestehen“, so Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/