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Heinz-Werner Jezewski zur Minderheitenfinanzierung – „Bundestag beschämt den Kieler Landtag“

Zum Beschluss des deutschen Bundestages, die Zuschüsse für die dänischen Schulen weiter zu zahlen und auch der friesischen Minderheit im nächsten Jahr durch einen Bundeszuschuss Planungssicherheit zu geben sagt Heinz-Werner Jezewski, minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Kiel:
"Es ist beschämend für den Schleswig-Holsteinischen Landtag, dass der deutsche Bundestag uns zeigen muss, was aktive Minderheitenpolitik ist. Die Förderung der Minderheiten in die Verfassung schreiben ist das Eine, sie dann auch in praktische Politik umsetzen aber etwas ganz anderes. Ich danke den Haushaltspo- litikern des Bundestages, die uns gezeigt haben, wie man ein so sensibles Thema richtig anpackt und ich hoffe, dass sich die neue Landesregierung bei den nächsten Haushaltsberatungen ein Beispiel daran nimmt."



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