FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Nr. 558/2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 10. November 2011 Parlamentarische Geschäftsführerin



Anhörung Konsolidierungsgesetz



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Der DGB arbeitet mit Unwahrheiten, und die Opposition springt ihm bei! Zu der irreführenden Pressemitteilung der vier Oppositionsparteien über die Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Konsolidierungsgesetz erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Unter dem Tagesordnungspunkt 9 ‚Konsolidierung der kommunalen Haushalte’ wollten die Fraktionen sich aus der Vielzahl der benannten Anzuhörenden auf eine kleine Anzahl für eine mündliche Anhörung ei- nigen. Zu den angemeldeten Anzuhörenden gehörten Verbände, Städ- te, Kommunen und Kreise.“ Da keiner von den Genannten bis dato eingeladen worden sei, könne von einer Ausladung des DGB, wie der Gewerkschaftsbund selbst behauptet, gar keine Rede sein. Der DGB arbeite hier ganz offenbar mit Unwahrheiten, erklärt Brand-Hückstädt.
„Weder aus dem Brief vom DGB-Nord-Vorsitzenden, Uwe Polkaehn, vom 3.11. an die Abgeordneten des Landtages noch aus dem Antrag der SPD zur Anhörung des DGB ist irgendein Bezug zu dem zu bera- tenden Gesetz ersichtlich, der eine Einladung sinnvoll erscheinen lie- ße.“ In dem zu beratenden Gesetz gehe es allein um die Haushalts- konsolidierung der Kommunen durch finanzielle Unterstützung des Landes. Wie die einzelnen betroffenen Kommunen damit umgingen – insbesondere, ob und an welchen Stellen überhaupt Kürzungen vor- genommen würden – sei allein ihre Angelegenheit und ohnehin bislang noch nicht absehbar.
„Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es zielführend, diejenigen anzuhören, die tatsächlich von den Folgen des Gesetzes betroffen sein werden.“ Sollte sich herausstellen, dass es bei einzelnen betroffenen Kommu- nen zu personellen Maßnahmen kommen sollte, gehe die FDP- Fraktion davon aus, dass die zuständigen Gewerkschaften vor Ort ein- gebunden werden, so Brand-Hückstädt abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/