Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
399/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Björn Thoroe: „Die Landesregierung hat eine Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung!“
Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion, zum heutigen Bericht des Umweltminis- teriums über den Transport von Asbestschlamm auf die Deponien Rondeshagen und Ihlenberg:
„Die Landesregierung muss alles tun, um die Bevölkerung vor möglichen Gefahren der Asbest- transporte nach Rondeshagen zu schützen. Die Deponie darf den Vertrag zur Einlagerung des As- bestschlammes nur dann unterschreiben, wenn die niedersächsische Landesregierung die Trans- porte als Gefahrgut-Transporte deklariert und damit erhöhte Sicherheitsvorschriften gelten. An- sonsten muss sich die Landesregierung als 50prozentige Anteilseignerin der Deponie gegen die Annahme des Asbestschlammes aussprechen. Höhere Kosten durch höhere Sicherheitsstandards dürfen dabei keine Rolle spielen. Profit darf nie über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.“
Bedenken in Bezug auf die Sicherheit der Transporte ergäben sich auch aus Hinweisen des Um- weltnetzwerks Hamburg. Dieses hatte einen Transport Ende Oktober aus Niedersachsen zur De- ponie in Schönberg dokumentiert und eklatante Sicherheitsmängel aufgedeckt.



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