Kiel, 9. November 2011 Nr. 326/2011



Peter Eichstädt:
Noch kein grünes Licht für Asbesttransporte nach Rondeshagen


Zu der Anhörung im Umweltausschuss über die geplanten Transporte von Asbestschlamm aus Niedersachsen zur Deponie Rondeshagen sagt der der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion und regionale Abgeordnete Peter Eichstädt:
Nach Darlegung des Umweltministeriums Schleswig-Holstein sind dort erst durch die Presseberichterstattung Informationen über die geplanten Transporte von Asbestschlamm im Volumen von ca. 25.000 t angelangt. Dies wirft kein gutes Licht auf die Informationspolitik des Deponiebetreibers und der Behörden in Niedersachsen. Noch sind nicht alle Unterlagen für die Genehmigung des Transports, wie z. B. der schriftliche Bericht über die Messungen bei der Testfahrt, den Behörden vorgelegt worden. Zweifel über die Zulässigkeit des Transports und der Lagerung auf der Deponie Rondeshagen bestehen nach wie vor. Positiv bewerte ich die Aussage von Staatssekretär Rabius, dass die Deponiegesellschaft den Sondermüll nicht annehmen wird, wenn nicht alle Zweifel an der Unbedenklichkeit des Transports für die Gesundheit der Bevölkerung ausgeräumt sind. Wir verlassen uns auf die Zusage des Staatssekretärs. Eine ähnlich verantwortungsvolle Position der Deponiebetreiber in Ihlenberg wäre wünschenswert.