Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
398/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Heinz-Werner Jezewski: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den Menschen Europa ein Stück näher.“
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Feststellung des Bundesverfassungsge- richts, dass die 5 Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher, Heinz-Werner Jezewski:
„Obwohl die Entscheidungen des Europäischen Parlaments zum Teil zu einschneidenden Verände- rungen führen, ist Europa für viele Menschen noch sehr abstrakt. Das wird verstärkt durch die Tat- sache, dass die Stimmen von mehr als 2,8 Millionen Wählerinnen und Wählern bei der Europawahl unberücksichtigt bleiben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt das Europäische Parla- ment den Menschen wieder ein Stück näher und ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie.“



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