FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 556/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 8. November 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Ergebnis der Steuerschätzung für Schleswig-Holstein

Katharina Loedige: Der Konsolidierungspfad



www.fdp-sh.de wird eingehalten! Zu den heute von Finanzminister Wiegard bekanntgegebenen Auswirkungen der Steuermehreinnahmen auf Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die prognostizierten Steuermehreinnahmen für Schleswig-Holstein übersteigen unsere Erwartungen. 230 Millionen Euro mehr als noch im Mai geschätzt, sind eine erfreuliche Nachricht und führen zu einer gerin- geren Nettoneuverschuldung unseres Landes. Der Konsolidierungpfad wird eingehalten.“ Zwar übertrifft Schleswig-Holstein damit das Niveau der Steuereinnahmen aus dem Jahr 2008, jedoch liegen wir immer noch hinter den damaligen Erwartungen zurück. „Wir fühlen uns durch diese erfreuliche Nachricht in unserer Arbeit bestätigt“, sagt Loedige.
Dass nun seitens der Opposition vereinzelt Forderungen nach einer Er- höhung der Ausgaben kommen, überrascht nicht, zeugt jedoch abermals von einem total verkehrten finanzpolitischen Selbstverständnis: Schul- den machen auf Kosten künftiger Generationen!
Über Steuergeschenke im Zusammenhang mit einer Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages zu sprechen, wie es beispielsweise der SSW macht, sei genauso unverständlich. „Dies ist keine Steuersenkung, sondern eine Anpassung – als wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerech- tigkeit. Es geht um das steuerfreie Existenzminimum, hierzu hat das Bundesverfassungsgericht entsprechende Vorgaben gemacht, die auch die Opposition berücksichtigen sollte“, so Loedige abschießend.
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Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/