Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
396/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels zur Steuerschätzung: „Jetzt ist die Zeit für kluge Investitionen.“
Bei der Verabschiedung des Kürzungshaushaltes 2011/2012 hat die Landesregierung die Steuer- schätzung vom November 2010 zu Grunde gelegt. Gegenüber den damaligen Zahlen weist die jet- zige Steuerschätzung ein Plus von 410 Millionen Euro in 2011 und ein Plus von 480 Millionen Euro in 2012 aus. „Das absehbare Plus von 410 Millionen Euro in 2011 zeigt, dass die unsoziale Kürzungsorgie der Landesregierung nicht nur menschlich verwerflich, sondern noch dazu völlig unnötig gewesen ist“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Er fordert die sofortige Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich, bei den Frauenhäusern und anderen sozialen Initiati- ven, die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten und die Erhöhung des Blindengeldes auf 400 Euro. „Auch die Kommunen müssen entlastet werden, denn diese profitieren im weitaus geringe- ren Maße von den Steuermehreinnahmen. Deshalb fordert DIE LINKE die sofortige Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von jährlich 120 Millionen Euro und die kos- tenfreie Schülerinnen- und Schülerbeförderung.“ Zurzeit kann Schleswig-Holstein Kredite zu einem Zinssatz von 1,75 Prozent bei über drei Jahren Laufzeit aufnehmen. DIE LINKE fordert deshalb eine Umorientierung in der Finanzpolitik. „Wer bei einem Zinssatz unterhalb der Inflationsrate nicht investiert, handelt ökonomisch unsin- nig. Jetzt ist die Zeit, Geld in die Hand zu nehmen und klug zu investieren, um so das strukturelle Haushaltsdefizit nachhaltig zu entlasten.“ So ist es nach Ansicht der LINKEN aufgrund der Situation auf dem Kapitalmarkt finanzpolitisch un- sinnig, die Finanzierung des Masterplans des UKSH über teure ÖPP-Projekte zu realisieren.



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