FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 554/2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Kiel, Montag, 7. November 2011

Ergebnisse des Koalitionsgipfels



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Gute Signale für Schleswig-Holstein!
Zu den Ergebnissen des Berliner Koalitionsgipfels erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit den in Berlin vereinbarten Kompromissen sind auch für Schleswig- Holstein gute Signale gesetzt worden: So steht nach der Anhebung des Verkehrsetats dem Bau der zusätzlichen Schleusenkammer in Brunsbüttel nun nichts mehr im Wege. Mit der Erleichterung der Zu- wanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte wird zudem ein Problem angepackt, das auch in Schleswig-Holstein von wachsender Bedeu- tung ist.“
Zu den Steuerplänen der Koalition sagte Kubicki: „Die nun vereinbarte Anhebung des Grundfreibetrages ist ein Beitrag zu mehr Steuerge- rechtigkeit und schon aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten.“ Da- mit setze die Koalition die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts um, so Kubicki abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/