07. November 2011
CDU-Fraktionen aus Hamburg und Schleswig-Holstein unterstreichen Bedeutung länderübergreifender Kooperation - CDU wird Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und Elbvertiefung durchsetzen
Gute Nachbarschaft heißt Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit - unter diesem Leitgedanken haben sich heute (7. November 2011) die Fraktionsführungen der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion und der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion zu einem Arbeitsgespräch in Kiel getroffen. Dieses Gespräch war bei dem Amtsantrittsbesuch von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen bei seinem Hamburger Kollegen Dietrich Wersich im September im Hamburger Rathaus vereinbart worden.
"Wir sind der festen Überzeugung, dass Hamburg und Schleswig-Holstein einander brauchen. Für die Lebensqualität unserer Bürger ist eine stärkere politische Kooperation auf Augenhöhe die Grundlage dafür, dass unsere Wirtschaft in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und wachsen kann", stellten die Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich und Johannes Callsen im Anschluss an das Gespräch fest. Sie bedauerten, dass die Hamburger SPD wieder Zeichen der alten Überheblichkeit gegenüber dem Norden zeigt. “Seit dem Amtsantritt des derzeitigen Bürgermeisters der Freien und Hansestadt

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Seite 1/3 Hamburg, Olaf Scholz (SPD), ist die norddeutsche Kooperation, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, ins Stocken geraten“.
Als Beispiele nannten Wersich und Callsen nicht nur die Konflikte um die Windmesse Husum, die Pläne des Hamburger Senats zum Aufbau einer eigenen Förderbank für die Wirtschaft, sowie das Veto Hamburgs gegen die von Schleswig-Holstein geforderte Länderklausel im CCS-Gesetz.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Durchsetzung der für beide Länder existenziellen Verkehrsprojekte Nord-Ostseekanal und Elbvertiefung in Berlin. Der Hamburger Fraktionschef Dietrich Wersich betonte, dass nicht nur die Schleswig-Holsteinische CDU sich auf allen Ebenen für die Sanierung und den Ausbau des NOK einsetze. Er sagte zu, nochmals den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss, Rüdiger Kruse hinsichtlich der Unterstützung für den Nord-Ostseekanal und die Schleuse für Brunsbüttel zu aktivieren. Ohne den Ausbau wäre die Bedeutung des Hamburger Hafens für den Feederverkehr in die Ostsee massiv gefährdet.
Die Fraktionsführungen hoben die Arbeit der vom Schleswig-Holsteinischen Landtag eingesetzten Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Norddeutschen Kooperation" hervor. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die Ergebnisse der Kommission sorgfältig auszuwerten und weitere konkrete Schritte einer Kooperation einzuleiten", so Wersich und Callsen. Anstatt wie die SPD einen völlig überdimensionierten Ausschuss mit 26 Mitgliedern anzustreben, favorisieren die beiden Fraktionsvorsitzenden ein gemeinsames Arbeitsgremium mit jeweils einem Vertreter jeder Fraktion beider Länder. Die Fachausschüsse beider Landtage sollen – insbesondere zu Verkehrs- und Energiefragen - zukünftig häufiger gemeinsam tagen.
Für eine bessere Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein kristallisieren sich aufgrund der Beratungen der Enquetekommission zudem folgende Punkte heraus, die die CDU verwirklichen will:
- Ein regelmäßigerer parlamentarischer Austausch in Norddeutschland ist erforderlich. Daher haben sich die beiden Fraktionen verständigt, sich zukünftig mehrmals jährlich zu treffen. - Um bürokratische Schranken zu reduzieren sollen in Norddeutschland Gesetze schrittweise und effektiv angeglichen werden. - Wege der IT-Kooperation sind fortzusetzen und weitere Kooperationen bei der Beschaffung von Material sind im Sinne der Haushaltskonsolidierung auf beiden Seiten anzustreben. - Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hat für Hamburg und Schleswig-Holstein gleichermaßen eine herausragende Bedeutung. Deshalb

Seite 2/3 muss der Norden diese Projekte mit einer Stimme vertreten und gemeinsame Interessen durchsetzen. Hierzu gehören nicht nur der Ausbau des Hamburger Hafens mit der Elbvertiefung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals mit der neuen Schleuse in Brunsbüttel, sondern auch der Ausbau der A 20 mit der westlichen Elbquerung sowie die Hafenquerspange und die Y-Trasse. - Verhandelte Kooperationen sollten auch umgesetzt und nicht der politischen Großwetterlage preisgegeben werden. - Zur Kooperation gehören auch die Anerkennung gegenseitiger Stärken und eine Politik auf Augenhöhe. Es darf keine "Kannibalisierung" in Norddeutschland geben, wie die Diskussion um die Windmesse in Husum befürchten lässt.


Angesichts der anstehenden Beratungen im Vermittlungsausschuss riefen die beiden CDU-Fraktionsführungen aus Hamburg und Schleswig-Holstein den Hamburger Senat auf, der von den beiden Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen geforderten Länderklausel im CCS-Gesetz zuzustimmen. Hier erweise sich sehr konkret die Bereitschaft Hamburgs, auf Interessen seiner beiden direkten Nachbarn in Norddeutschland einzugehen.
Zum Abschluss hob Fraktionschef Dietrich Wersich aus Hamburger Sicht bedeutenden Erfolge Schleswig-Holsteins hervor: “Der Abbau der Arbeitslosigkeit seit 2005 von über 160.000 auf heute unter 100.000 ist eine große Leistung der CDU für die Menschen. Während Hamburgs Arbeitslosenzahl im Oktober wieder leicht gestiegen ist, hält der Abbau der Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein an. Ganz besonders aufmerksam verfolge ich aber den mutigen und engagierten Kurs zur Haushaltssanierung hier in Schleswig-Holstein. Hamburgs neuer SPD-Bürgermeister dagegen gibt wieder mit vollen Händen Geld für Wahlgeschenke aus. Statt Defizit abzubauen, plant der Senat für 2011/12 sogar noch mehr Defizit zu machen, als in den schweren Krisenjahren 2009/10. Damit zeigt sich wieder einmal, dass die alte Erkenntnis leider noch immer Gültigkeit hat: die SPD kann nicht mit Geld umgehen!“



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