Kiel, 4. November 2011 Nr. 316/2011



Kai Dolgner und Regina Poersch:
Betroffene Beschäftigte und Standorte aktiv unterstützen


Zur Zukunft der Bundeswehrstandorte bringt die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag ein. Dazu erklären der für Bundeswehr zuständige Sprecher Dr. Kai Dolgner und die wirtschaftspolitische Sprecherin Regina Poersch:
Es war zu erwarten, dass Schleswig-Holstein auch in dieser Reformrunde mit seiner hohen Anzahl an Dienstposten von gravierenden Standortschließungen betroffen sein würde. Dass es jedoch mit über 40% überproportional viele seiner Dienstposten verliert, zeigt, dass die Landesregierung bei den Parteifreunden in der Bundesregierung über keinerlei Einfluss verfügt. Es ist ihr nicht einmal gelungen, zumindest eines der Kommandos oder andere mögliche Kompensationen zu erhalten. Aber es gilt wie immer: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Einige der Entscheidungen des Verteidigungsministers sind weder finanziell noch fachlich nachvollziehbar, z. B. die Verlagerungen von Flottenkommando und Marinearsenal.
Die Landesregierung muss jetzt beim Verteidigungsminister die Offenlegung der militär- und finanzpolitischen Entscheidungsgrundlagen einfordern. Und sie muss zusammen mit den Betroffenen und den Initiativen vor Ort für die Standorte kämpfen, bei denen der Verteidigungsminister die Schließung nicht plausibel erklären kann. In einem Antrag für die kommende Plenartagung fordern wir dies ein.
Für Schleswig-Holstein ist das Ergebnis der Truppenreduzierung bitter. Denn neben den wirtschaftlich und strukturell negativen Effekten verlieren wir durch die Standortschließungen und den weiteren Abbau von Dienstposten vor allem viele Menschen, die sehr häufig auch in der 2



Zivilgesellschaft zu den tragenden Kräften gehören - sei es in Vereinen, Verbänden oder als ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.
Wir fordern deshalb, dass der Verteidigungsminister rasch klarstellt, wann und wie die angekündigten Schließungen und Reduzierungen umgesetzt werden. Denn ob der Stichtag im Jahr 2014 oder 2021 liegt, ist für die persönliche Lebensplanung der betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilangestellten ein großer Unterschied.
Unser Antrag „Von der Bundeswehrreform betroffene Beschäftigte und Standorte aktiv unterstützen“ hat folgenden Wortlaut:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,
• dass der Bundesminister für Verteidigung die militär- und finanzpolitischen Grundlagen für seine Entscheidungsfindung offen darlegt,
• dass die Standorte erhalten bleiben, bei denen der Bundesminister für Verteidigung nicht die militär- und finanzpolitische Plausibilität nachweisen kann,
• dass die betroffenen Soldatinnen und Soldaten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamtinnen und Beamten und deren Angehörigen so bald wie möglich verbindliche Aussagen über ihre Zukunftsperspektiven erhalten,
• dass soziale Härten ausgeglichen werden,
• dass die betroffenen Liegenschaften frei von Altlasten, zu fairen Preisen mit verbindlichen Zeithorizonten der Konversion zugeführt werden können und
• sich der Bund substanziell an der Finanzierung der Konversion beteiligt.