Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
394/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antje Jansen zum Bildungs- und Teilhabepaket: „Zahlen sind kein Anlass zum Jubel.“
Kiel. DIE LINKE erneuert ihre Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket (BTP) als überhastetes und unzureichendes Bürokratie-Monster. Für eine reale Verbesserung der Lebenssituation der Kinder seien die Leistungen zu gering, die Bürokratie versperre den Weg zu den Mitteln zusätzlich.
„Die Zahlen belegen ganz deutlich das Versagen des Konzepts. Knapp die Hälfte der Kinder, die Anspruch auf Leistungen aus dem BTP hätten, kommen nicht an die Mittel heran und bleiben weiterhin auf der Strecke. Diese Kinder und Familien werden sogar doppelt bestraft, weil zuvor der Hartz IV-Regelsatz mit Verweis auf das Bildungs- und Teilhabepaket sogar noch reduziert wurde“, sagt Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion.
„Die Umsetzung ist nicht nur ein technisches Problem. Die Gutscheine wirken stigmatisierend und die Kinder müssen ihre Bedürftigkeit immer wieder zur Schau tragen. Die Lernförderung wird nur gewährt, um die minimalsten Ziele einer Schulform zu erreichen, also Versetzung und Ab- schulung zu verhindern. Nach oben ist aber der Deckel drauf: Wenn Schülerinnen und Schüler beispielsweise ihren Notenschnitt anheben und einen höheren Schulabschluss machen wollen, gibt es dafür kein Geld. Die Bundesregierung hat den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Minimum an Bildung und Teilhabe zu garantieren, nicht umgesetzt. Geschaf- fen wurden riesige bürokratische Mühlen, die enorme Mittel verschlingen.“, so Jansen.
DIE LINKE fordert, die für das BTP aufgebrachten Finanzmittel direkt in soziale und Bildungsstruk- turen zu investieren.
„Bildung und Teilhabe erreichen wir durch Beitragsfreiheit und umfassende Sprachförderung in den Kitas, durch ein kostenloses Mittagessen und freie Schülerbeförderung ein. Alles andere ist Humbug“, so Jansen abschließend.
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