Kiel, 3. November 2011 Nr. 314/2011



Wolfgang Baasch, Regina Poersch:
Bundesrats-Initiative für Mindestlohn starten!

Zur Debatte um Mindestlöhne erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Regina Poersch:
Nun ist auch die CDU zu der Einsicht gekommen, dass der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Dumpinglöhne ein Riegel vorgeschoben werden muss. Darüber freuen wir uns sehr! Auch wenn die Union von „allgemeinen Lohnuntergrenzen“ spricht, meint sie nichts anderes als das, was wir Sozialdemokraten schon seit vielen Jahren fordern: flächendeckende Mindestlöhne, von denen eine vollerwerbstätige Person leben können muss.
Mit dem Schwenk der CDU haben wir nun im Landtag eine klare Mehrheit für Mindestlöhne. Diese sollten wir nutzen und der Landesregierung den Auftrag erteilen, im Bundesrat eine Initiative anzustoßen, damit endlich in der Bundesrepublik ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Wir folgen damit der Mehrheit der Staaten Europas – bis auf wenige Länder haben alle solche Mindestlöhne. Und: Sie haben damit gute Erfahrungen gemacht. Selbst das Institut der Deutschen Wirtschaft bescheinigt in einer Studie, dass die Einführung von Mindestlöhnen in den anderen Ländern nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt hat.
Die SPD-Fraktion bringt deshalb den Antrag „Fairness auf dem Arbeitsmarkt – Mindestlohn jetzt einführen“ in den Landtag ein.


Er hat folgenden Wortlaut:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der für einen Alleinstehenden bei Vollarbeitszeit existenzsichernd ist 2



und verhindert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem langen Erwerbsleben im Alter auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind.
Die absolute Untergrenze des Mindestlohns liegt bei 8,50 Euro. Die Höhe des Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen durch eine unabhängige Expertenkommission aus Tarifparteien und Wissenschaft überprüft und angepasst werden.
Ein Mindestlohn ist auch deshalb erforderlich, um zu verhindern, dass subventionierte Dumpinglöhne aus staatlichen Mitteln den Unternehmen im Wettbewerb ungerechtfertigte Vorteile verschaffen.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen und zu unterstützen, die sich für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns einsetzt.