FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 542/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Freitag, 28. Oktober 2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Finanzen / Glücksspielgesetz Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin
Katharina Loedige: Stegner glänzt erneut mit Ahnungslosigkeit und schreckt Investoren ab



www.fdp-sh.de Zur Reaktion von Dr. Ralf Stegner (SPD) auf das Ergebnis der Ministerpräsi- dentenkonferenz erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Dr. Stegners Kritik am Verhalten der Landesregierung in Sachen Glücksspiel offenbart wieder einmal völlige Ahnungslosigkeit. Das letz- te Mal, als Stegner gefordert hat, dem Entwurf der 15 anderen Länder zuzustimmen, wurde das Papier von der EU-Kommission nicht notifi- ziert. Auch der neue Entwurf zeigt Schwächen, die einer Notifizierung entgegen stehen dürften. Lernfähigkeit hat aber noch nie zu den Stär- ken des großen Oppositionsführers gehört.“ So bestehe beispielsweise nach wie vor das Grundproblem, dass die Beschlussvorlage der 15 Ministerpräsidenten eine erdrosselnde Besteuerung vorsehe. Es könn- ten durch eine Umsetzung des Entwurfs sogar Staatshaftungsansprü- che wegen Verletzung von Unionsrecht entstehen, so Loedige.
„In der Debatte wird eines besonders deutlich: Das Wohl unseres Lan- des liegt der SPD nicht besonders am Herzen. Im Gegenteil: Dass Dr. Stegner erneut mit einer Rücknahme des Gesetzes droht, kann Schleswig-Holstein nur Schaden zufügen. Die SPD versteht die Ab- schreckung von Investoren offenbar als vernünftige Wirtschaftspolitik“, so Loedige. Außerdem riskiere Stegner enorme Entschädigungszah- lungen des Landes, wenn er lizensierten Anbietern die Geschäfts- grundlage entziehe. „Aber der Landeshaushalt hat Dr. Stegner noch nie interessiert – auch deswegen ist die finanzielle Situation Schles- wig-Holsteins so problematisch“, so Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/