FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 540/2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 27. Oktober 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin


Soziales / Durchführungsverordnung nach dem Selbstbestimmungs- stärkungsgesetz



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Die Vorwürfe der SPD laufen ins Leere
Zu der Pressemitteilung der SPD über die Durchführungsverordnung nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Kürzlich hat sich die SPD noch darüber beschwert, dass die Ausarbei- tung der Verordnung zu lange dauere, nun fordert sie noch eine Anhö- rung vor dem Sozialausschuss. Die Sozialdemokraten müssen sich einmal entscheiden, wohin ihre Kritik zielen soll.“ Dem Ministerium sei es innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens gelungen, eine gute Ver- ordnung vorzulegen, erklärt Klahn.
„Wenn ich die Ausführungen der Sozialdemokraten Wolfgang Baasch und Birte Pauls lese, frage ich mich ohnehin, wohin diese Vorwürfe und Forderungen führen sollen. Das Sozialministerium hat Betroffene, Kommunen und Verbände vorbildlich in die Ausarbeitung der Verord- nung eingebunden. Und zahlreiche Anregungen aus den Anhörungen hat Sozialminister Dr. Heiner Garg auch umgesetzt. Die Vorwürfe der SPD laufen wirklich ins Leere.“ Beispielsweise sei die von der SPD ge- forderte Fachkraftquote Teil der Verordnung geworden. Auch die effek- tive Einbindung von Angehörigen, Betreuern und Ehrenamtlern sei sorgfältig in der Verordnung berücksichtigt worden, erklärt Klahn. Den- noch verkündeten die Sozialdemokraten weiterhin völlig überholte und unsachliche Kritik.
„Die Forderung nach einer noch größeren Wohnfläche zeugt wieder einmal davon, wie wenig sich die Sozialdemokraten Gedanken um die Umsetzbarkeit ihrer Forderungen machen. Je näher die Wahl rückt, desto umfangreicher werden mal wieder ihre leeren Versprechungen.“ Die Schuldenbremse gelte auch für die SPD, erinnert Klahn. Es sei nicht alles machbar, was wünschenswert sei.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/