Kiel, 27. Oktober 2011 Nr. 308/2011



Kai Dolgner:
Viel Rauch um nichts!

Zum Bericht des Innenministers über den Sachstand des angekündigten Aufgabenabbaus bei der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Die in der Pressekonferenz vom 31. März 2010 als „historischer Kraftakt“ vom Innenminister angekündigten Maßnahmen zur Schließung der strategischen Lücke sollten das „Gesicht der Landespolizei für immer verändern“. Unsere damaligen Vorbehalte gegen diese sprachlichen Superlative haben sich angesichts der eher mageren Ausbeute von 31 bisher umgesetzten und weiteren 55,5 zu erwartenden Stellenverlagerungen in den operativen Bereich leider bewahrheitet. Von der angekündigten Schließung der „strategischen Lücke“ von 160 Stellen im Vollzugsdienst ist der Innenminister jedenfalls noch so weit entfernt, dass er auch offensichtlich auf die Qualität seiner Vorschläge keine Rücksicht mehr nehmen kann.
Ganze sechs Stellen wurden aus der polizeilichen Verkehrserziehung und der Kriminalprävention bei Kindern in den Vollzugsdienst überführt. Dass jedoch damit diese Präventionsarbeit, die neben viel Leid für die Betroffenen auch viel Arbeit für die Polizei verhindern kann, weitgehend eingestellt wird, wurde nicht berücksichtigt. So ist zu befürchten, dass auch die für das Jahresende angekündigte Ausrichtung und Standardisierung der polizeilichen Präventionsarbeit zu einer Aufgabe dieser Aufgabe führen wird.
Ob jedoch die Einstellung der Präventionsarbeit der Polizei, die neben der Sicherheit der Bevölkerung auch der Vermeidung künftiger polizeilicher Einsätze und Maßnahmen dienen soll, wirklich klug ist, darf wohl bezweifelt werden. Eine Ankündigung von Minister Schlie wäre jedoch dann tatsächlich eingetreten: Das Ende der Präventionsarbeit in Kindergärten und Schulen, die Aufgabe der Vermittlung des Bildes der Polizei als „Freund und Helfer“ an die Kleinsten und Schwächsten würde das Gesicht der Landespolizei tatsächlich verändern.