134/2011 Kiel, 27. Oktober 2011



Online-Petition erfolgreich gestartet
Kiel (SHL) – Das Anfang Oktober eingeführte Online-Petitionsverfahren wird in Schleswig-Holstein gut angenommen. In den ersten drei Wochen sind beim Petiti- onsausschuss bereits 26 Eingaben über das neue Online-Formular auf der Websei- te des Schleswig-Holsteinischen Landtages eingegangen.

Die Online-Petition bietet Internetnutzern eine einfache und unbürokratische Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss zu wenden. Sie ergänzt die klassische Petition, die bisher immer eigenhändig unterschrieben werden musste.

„Wir möchten die Bürgerbeteiligung als einen wichtigen Bestandteil lebendiger Demokra- tie stärken und haben das Petitionswesen in Schleswig-Holstein den heutigen Kommuni- kationsbedürfnissen angepasst“, erläutert die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kat- ja Rathje-Hoffmann (CDU). „Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und bietet eine große Chance, Bürger und Parlament näher zusammenzubringen und die parlamentarische Arbeit transparenter zu gestalten.“

Als nächsten Schritt plant der Petitionsausschuss die Einführung der „Öffentlichen Petiti- on“ im kommenden Jahr. Ziel ist es, im Internet eine breite Öffentlichkeit über aktuelle Petitionsverfahren von allgemeinem Interesse zu informieren. Unterstützer sollen auf der Webseite des Landtages die Möglichkeit zur Mitzeichnung erhalten. „Auf ein Online- Diskussionsforum wie beim Bundestag werden wir angesichts knapper Kassen allerdings verzichten, da eine regelmäßige Kontrolle und Auswertung ohne zusätzlichen Personal- aufwand nicht leistbar wäre“, teilt die Ausschussvorsitzende mit.

Dafür besteht aber die Möglichkeit, mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses per- sönlich ins Gespräch zu kommen. Hierzu bietet der Petitionsausschuss landesweit Bür- gersprechstunden an, in denen die Petenten ihre Anliegen direkt vor Ort mit den Land-
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


tagsabgeordneten erörtern können. Dieses Angebot ist in der Vergangenheit auf gute Resonanz gestoßen.

Die nächsten Bürgersprechstunden finden statt am:

• 7. November 2011 im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel, • 28. November 2011 im Kreishaus in Schleswig, • 23. Januar 2012 im Rathaus in Kaltenkirchen (jeweils 14 bis 17 Uhr).

Online-Petitionen können eingereicht werden unter:

https://www.landtag.ltsh.de/petitionen/onlinepetition/onlinepetition.html.

Der Petitionsausschuss: Im Dialog mit den Bürgern

Das Petitionswesen ist ein wichtiges Instrument im Dialog zwischen Bürgern und Parla- ment. Es gilt als Barometer für die Stimmungslage im Land. Jeder, der sich durch das Handeln einer staatlichen Stelle ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlt, kann sich beim Petitionsausschuss beschweren und ein Tätigwerden erbitten. Die Liste der The- men, mit denen sich der Petitionsausschuss befasst, ist lang. Sie betreffen Entscheidun- gen und Maßnahmen beispielsweise von Ämtern, Polizei oder Schulen und ermöglichen Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung oder sogar zur Gesetzgebung. Hat sich gezeigt, dass das vorgetragene Anliegen berechtigt ist, setzt sich der Petitionsausschuss für eine Beseitigung des Missstandes ein. Beim Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind im vergangenen Jahr 984 Petitionen eingegangen, darunter zwei Mas- senpetitionsverfahren mit insgesamt mehr als 500 Einzelpetitionen. Im Jahresdurchschnitt ist mehr als jede dritte Petition erfolgreich.