Presseinformation

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Nr. 585.11 / 26.10.2011



Neues CCS-Gesetz muss Kohlendioxid-Verpressung auf Bundesgebiet verbieten
Zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung, bezüglich des gescheiterten CCS- Gesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Das CCS-Gesetz muss aus Sicht der grünen Fraktion zum Ziel haben, die Verpressung von Kohlendioxid in Deutschland grundsätzlich zu verbieten. Wir werden einen entspre- chenden Antrag für die nächste Sitzung des Landtages einreichen. Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen - wie bereits von SSW, SPD und Linken signalisiert - da- bei mitziehen.
Spannend ist, ob der Fraktionsvorsitzende der FDP seinen starken Worten in der Land- tagsdebatte Anfang des Monats nun auch Taten folgen lässt und sich ebenfalls unse- rem Antrag anschließen wird. Herr Kubicki hatte bei der CCS-Debatte den Fraktions- vorsitzenden der SPD aufgefordert, solch einer Initiative zuzustimmen.
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