Katharina Loedige: FDP setzt sich für Bundesratsinitiative ein, damit künftig auch Liegenschaften im Außenbereich zivil genutzt werden können
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1PresseinformationNr. 538/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 26. Oktober 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Bundeswehr / StandortschließungenKatharina Loedige: FDP setzt sich für Bundesrats- initiative ein, damit künftig auch Liegenschaften im www.fdp-sh.de Außenbereich zivil genutzt werden können Zur geplanten Schließung von Bundeswehrstandorten in Schleswig-Holstein erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Ka- tharina Loedige:„Die Pläne des Bundesverteidigungsministers sind ein harter Schnitt für Schleswig-Holstein, auch wenn sie in vielen Bereichen nicht über- raschend kommen. Wichtig ist nun, dass die betroffenen Kommunen in ihrer Neuausrichtung nach Kräften unterstützt und die Perspektiven, die eine Konversion bietet, auch genutzt werden. Dies ist in der Ver- gangenheit bereits gelungen. Ich erwarte hier vom Bund entsprechen- de Maßnahmen, beispielsweise durch günstige Abgabe von Liegen- schaften an private Investoren.“Der von Wirtschaftsminister Jost de Jager angekündigte „Aktionsplan Konversion“ sei ein erster wichtiger Schritt, so Loedige weiter. Aller- dings seien insbesondere die finanziellen Möglichkeiten des Landes bekanntlich äußerst begrenzt. „Die FDP-Fraktion setzt sich darüber hinaus für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbu- ches ein. Einige Liegenschaften im Außenbereich konnten bislang kei- ner zivilen Nutzung zugeführt werden, da das Baugesetzbuch dort eine bauliche Nutzung für Wohnen oder Gewerbe weitgehend ausschließt. Hier sollte ein Ausnahmetatbestand geschaffen werden, damit ehema- lige Bundeswehr-Liegenschaften problemlos weiterhin genutzt werden können“, so Loedige abschließend.Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
